Deutsche Soldaten sammeln Waffen ein
EU will Nato-Einsatz in Mazedonien verlängern

Die EU-Außenminister sind am Wochenende übereingekommen, nach Ablauf des Nato-Einsatzes in Mazedonien dort politische Beobachter einzusetzen. Sie sollen von militärischen Einheiten der Nato beschützt werden. Unklar ist, in welchem Auftrag der erneute sicherheitspolitische Einsatz erfolgen soll.

jh GENVAL. Mazedoniens Staatspräsident Boris Trajkovski hält einen längeren Einsatz der Nato in seinem Land für nicht erforderlich. Die nordatlantische Allianz werde nach der Entwaffnung der Rebellen nicht mehr als Friedensgarant benötigt, sagte Trajkovski am Wochendende. Vier Monate vor den Parlamentswahlen in seinem Land widersprach der Staatschef damit dem Anliegen der EU-Außenminister.

Diese hatten sich am Sonntag für ein längerfristiges politisches und militärisches Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Mazedonien ausgesprochen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich für eine übergangslose Präsenz der Nato in Mazedonien aus. "Wir müssen ein Vakuum verhindern", sagte er. Es mache keinen Sinn, wenn nach dem Abzug der jetzigen Nato-Einheiten, die Krise in Mazedonien erneut ausbreche. Die Minister waren sich im Grundsatz einig, nach dem Ende des laufenden Nato-Mandats militärische Einheiten der Allianz zu entsenden, die in erster Linie politische Beobachter der EU und der OSZE beschützen sollen. Konkrete Beschlüsse fassten die 15 Minister bei ihrem informellen Treffen in Genval im Süden Brüssel aber nicht.

In der Nato-Zentrale sind unterdessen erste Beratungen über eine weitere Präsenz in dem Balkan-Staat angelaufen. Das laufende Mandat der Allianz, die in Mazedonien die Waffen der verfeindeten Rebellen einsammelt, endet Ende dieses Monats. Die Nato ist derzeit mit 4 800 Soldaten in Mazedonien engagiert. Sechs Tage nach Beginn des Nato-Einsatzes in Mazedonien haben am Sonntag auch erstmals deutsche Soldaten Waffen der albanischen Rebellen eingesammelt. Die deutsche Einheit sei in einer kleinen Ortschaft zehn Kilometer nordwestlich von Tetovo im Einsatz, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Nato-Soldaten zum Schutz

Die 15 EU-Außenminister waren sich einig, die Anzahl der politischen Beobachter für einen längerfristigen Auftrag erheblich aufzustocken. Die von der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellten Beobachter sollen die Rückkehr von Flüchtlingen und mazedonischen Sicherheitskräften in die albanischen Gebiete im Norden Mazedoniens verfolgen und die Entwicklung der innenpolitischen Lage im Auge halten.

Konsens zeichnete sich zudem in der Frage ab, die zivilen Beobachter von Nato-Soldaten beschützen zu lassen. Der Vorschlag Fischers, die Einheiten unter einem Mandat der Vereinten Nationen zu entsenden, fand hingegen keine geschlossene Unterstützung. Insbesondere die britische Regierung äußerte sich distanziert zu dem Vorschlag. EU-Diplomaten zufolge sei es in der kurzen, verbleibenden Zeit schwierig, den Uno-Sicherheitsrat von der Notwendigkeit des Mandats zu überzeugen.

EU stellt finanzielle Hilfen in Aussicht

Voraussetzung für eine Verlängerung der militärischen Präsenz in Mazedonien ist eine Einladung der Regierung in Skopje. Angesichts der wachsenden Kritik an der Nato in der mazedonischen Bevölkerung, bedürfe es dort großer Überzeugungsarbeit seitens der EU, sagten EU-Diplomaten. Der Außenpolitische Repräsentant der EU, der Spanier Javier Solana, informierte Mazedoniens Staatschef Trajkovski noch am Abend über das Ergebnis der Beratungen.

Die EU hat Mazedonien umfangreiche finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, sofern der Friedensprozess Bestand hat. Bundesregierung und EU-Kommission streben mittelfristig eine Geberkonferenz für das Land an. Deutschen Delegationskreisen zufolge wird der mittelfristige Finanzbedarf mit rund 250 Mill. Euros veranschlagt. Die Gemeinschaft hat ihre bereitgestellten Gelder von 42,5 auf 71,5 Mill. Euros aufgestockt. Deutschland hat bilateral 59 Mill. DM zugesagt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%