Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert EU-einheitliches Kontrollsystem
Beim Online-Handel drohen Steuerausfälle

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) geht beim Kampf gegen Steuerlücken in die Offensive: Gerade beim Online-Handel gehe ein großer Teil der Einnahmen am Fiskus vorbei, beklagt Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. Er fordert ein einheitliches Informationssystem in Europa und klare Kontrollmechanismen.

gof BERLIN. Nach Auffassung Ondraceks besteht die Gefahr, dass ein wachsender Anteil des E-Commerce an den Finanzämtern vorbei abgewickelt wird. Um eine "gerechte Besteuerung überhaupt in den Griff zu bekommen, brauchen wir in Europa einen einheitlichen Informationsverbund sowie klare Kontrollregeln", sagte Ondracek dem Handelsblatt. Die heute vorhandenen Mechanismen und Rechtsvorschriften reichten nicht mehr aus, um die Steuererhebung zu gewährleisten. "Steueroasen im Internet schaden der heimischen Wirtschaft, stören den Wettbewerb und führen zu riesigen Steuerausfällen".

Ondracek verweist auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Oktober letzten Jahres. Danach werden die im elektronischen Handel erzielten Umsätze von 2,6 Mrd. Mark im Jahr 1998 auf rund 100 Mrd. DM im Jahr 2002 ansteigen. In bestimmten Bereichen würden Gewinnspannen von 70 % erreicht.

Für relativ unproblematisch hält der Gewerkschaftschef den privaten Bezug von Gegenständen, die elektronisch gekauft, aber in herkömmlicher Weise geliefert werden. Diese würden umsatzsteuerlich wie jede andere Art von Fernkäufen behandelt, erläutert Ondracek. Hinsichtlich der Umsatzbesteuerung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen jedoch müssten noch neue Regeln geschaffen werden, die vor allem den Ort der Besteuerung klar definierten.

Das größte Problem aber sieht der Vorsitzende der Steuergewerkschaft darin, dass bereits die bestehenden Regeln ohne wirksame Kontrollen nicht konsequent eingehalten würden. Die Anbieter von Internet-Geschäften könnten überall auf der Welt ihren Sitz haben, meint Ondracek. Außerdem seien diese Unternehmen nicht "real sichtbar". Sie würden oft ohne Gewerbeanmeldung arbeiten und seien den Finanzämtern in vielen Fällen nicht bekannt. "Der Steuerschatten im Cybernet ist größer und länger, als viele glauben", meint der DStG-Chef.

Eine Frage der Zuständigkeit

Für die "schwierige Frage" der Besteuerung von Dienstleistungen schlage die Europäische Union zwar vor, dass der Ort der Besteuerung in der EU liege, wenn ein Unternehmen aus einem Drittland Dienstleistungen für einen Kunden in der EU erbringe. Die Frage sei aber, so Ondracek, welcher EU-Staat zuständig sei und welches Finanzamt das Unternehmen steuerlich erfasse. Zur Sicherstellung der Besteuerung müssten deshalb alle Internetanbieter, die in der EU geschäftlich tätig werden wollen, verpflichtet werden, sich eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu beschaffen. Diese müsse auch im Internetangebot sichtbar sein.

Die Kontrolle solle bei einer zentralen Fahndungsgruppe beim Bundesamt der Finanzen liegen, die EU-weite Koordinierung bei einem Informationsverbund der Mitgliedstaaten, der entsprechende Zugriffsrechte auf Daten erhalte und die elektronische Abfragen der Finanzämter ermögliche, fordert der DStG-Chef. Bei registrierten Anbietern werde dann die Besteuerung innerhalb der EU festgelegt.

Nicht registrierte Anbieter hingegen sollten laut Ondracek von der Internet-Fahndungsgruppe anhand der "Zahlungsspur" verfolgt werden. Diese ergebe sich aus dem elektronischen Zahlungsweg durch Kreditkarte oder durch andere verschlüsselte Zahlungssysteme. Die "Zahlungsspur bietet einen wirksamen Kontrollansatz", sagte Ondracek. Hier könnten in fast allen europäischen Mitgliedstaaten die Steuerverwaltungen über Auskünfte bei den Kreditinstituten oder über Bankermittlungen ansetzen. In Deutschland hingegen werde dies durch den in § 30 a Abgabenordnung verankerten Schutz der Bankkunden vereitelt, klagt Ondracek. Die Vorschrift müsse deshalb auch im Interesse einer gerechten Besteuerung im Internet aufgehoben werden.

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