Deutsche Telekom AG dominiert weiter Inlandsgespräche
DVPT: Briefmonopol nach 2002 verfassungswidrig

Reuters BERLIN. Der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) hat eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG über das Jahr 2002 hinaus als verfassungswidrig bezeichnet. Sollte das Monopol, wie von der Bundesregierung angedeutet, auch nach 2002 gelten, hätten private Firmen mit einer Verfassungsklage gute Chancen, sagte Wilhelm Hübner vom DVPT am Donnerstag in Berlin bei einer Anhörung zum Gutachten der Monopolkommission der Regierung. Private Firmen hätten ihre Investitionen auf das gesetzlich festgelegte Ende des Monopols ausgerichtet. Die Post verlangte, eine Freigabe des Briefverkehrs dürfe es nur im europäischen Gleichschritt geben.

Hübner verwies darauf, dass laut Gesetz am 31. 12. 2002 das Monopol für Massensendungen bis 50 Gramm endet. Die Unternehmen hätten daraufhin große Beträge investiert, um für den Wettbewerb gerüstet zu sein. Das Monopols müsse nun aufgehoben werden, auch wenn andere europäische Länder ihren Markt nicht liberalisierten.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte in der Vergangenheit gesagt, das Briefmonopol solle in Deutschland im Gleichschritt mit anderen europäischen Ländern fallen. Andernfalls könne das Monopol auch nach 2002 Bestand haben. Dieser Auffassung schloss sich am Donnerstag auch der Vertreter der Post AG, Wolfgang Bodenbach, an. Nur so könnten im europäischen Maßstab Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Hübner kritisierte ferner, dass auf dem Telefon-Markt der Wettbewerb nach wie vor nicht funktioniere. So dominiere die Deutsche Telekom AG weiter den Markt für Inlandsgespräche. Dem schloss sich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) an. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte, die Konkurrenten der Telekom würden drei Jahren nach der Liberalisierung fast keine Marktanteile mehr dazugewinnen. Dagegen häuften sich die Klagen bei der Regulierungsbehörde. "Die Telekom schöpft ihre Diskriminierungspotenzial voll aus", kritisierte Grützner.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%