Deutsche Unternehmen feilen an Reaktion auf neue Bilanzregeln der Wall Street
Brüssel sucht Gespräch mit US-Börsenaufsicht

Die vom verschärften US-Recht gegen Bilanzbetrug betroffenen deutschen Unternehmen wollen sich offenbar direkt an die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC wenden, um zunächst einmal Zeit zu gewinnen. Bis kommenden Montag hat die SEC eine Frist gesetzt, in der Unternehmen zu den neuen Vorschriften Stellung beziehen können.

BRÜSSEl/LONDON/NEW YORK. Als Reaktion auf die Betrügereien bei Worldcom, Enron & Co. müssen Vorstandschefs und Finanzvorstände bei jedem Jahres- oder Quartalsabschluss nun bestätigen, die veröffentlichten Zahlen geprüft zu haben. Bei Verstößen drohen Haft- und hohe Geldstrafen. Außerdem erhält die SEC erweiterte Kontrollbefugnisse bei Wirtschaftsprüfern.

Nach Auskunft des BDI diskutieren die Rechtsexperten der 24 in den USA notierten Konzerne, darunter die Deutsche Telekom, Siemens, Bayer und Deutsche Bank, zur Zeit, wie auf das Gesetzespaket reagiert werden soll. Ein Aufschub der Deadline ließe Raum, um mit der SEC Sonderreglungen auszuhandeln. Denkbar sei auch, dass die Unternehmen direkt Kontakt mit der Börsenaufsicht suchen und eine Delegation in den USA schicken, heißt es beim BDI.

Auch die EU-Kommission will in der Sache wieder aktiv werden. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens an den federführenden US-Senator Paul Sarbanes gewandt. In einem Protestbrief hatte Bolkestein unter anderem moniert, dass die Ermittlungsbefugnisse der SEC "in nicht zu rechtfertigender Art" auf Europa ausgedehnt würden. Wegen des "enormen politischen Drucks" in Washington hätten die Gesetzgeber jedoch keine Ausnahmen für europäische Unternehmen eingebaut, so Mitarbeiter Bolkesteins. Jetzt sucht der Kommissar den Kontakt mit der SEC, die bis zum 29. August Bestimmungen erlassen muss, wie die im Gesetz beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Bereits im September seien Gespräche anberaumt, heißt es im Umfeld von Bolkestein. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren EU-Beamte das US-Gesetzespaket als "mit der heißen Nadel gestrickt". Viele zeigen jedoch auch Verständnis: Die Regeln, die nun auch europäische Unternehmen träfen, zielten schließlich in erster Linie auf US-Firmen mit dubiosen Auslandssitzen auf den Bahamas oder den Virgin Islands. In Brüssel geht man daher davon aus, bei der SEC auf offene Ohren für den europäischen Wunsch nach Ausnahmeregeln zu stoßen.

Der Sprecher der SEC, John Heine, konnte gestern keine Auskunft darüber geben, bis wann ausländische Firmen ihre vom Vorstand testierten Jahres- oder Quartalsberichte einreichen müssen. Auch die Anforderungen für die Zusammensetzung der Boards ausländischer Firmen seien bis jetzt noch nicht ausgearbeitet.

Während die deutschen Unternehmen an einer gemeinsamen Linie feilen, haben die Betroffenen in Großbritannien bereits reagiert: Dort glühen die diplomatischen Drähte schon seit Wochen. Nach zähen Verhandlungen hofft man im Handelsministerium, dass britische Firmen von den neuen US-Richtlinien verschont bleiben.

Betroffen wären - wie in Deutschland - zwar nur Unternehmen mit so genanntem "Dual Listing", also einer Notierung an der Londoner und New Yorker Börse. Doch das ist bei rund der Hälfte der FTSE-100-Firmen der Fall, unter anderem bei Vodafone, BP und Glaxo Smithkline. Das Handelsministerium ließ verlauten, die amerikanische Antwort auf britische Wünsche nach einer Ausnahme sei "verständnisvoll" gewesen. Die Lobbyarbeit müsse aber "unverändert stark" in den nächsten Wochen weiter gehen. Sorge bereitet dem Ministerium offenbar neben den Folgen für die Unternehmen selbst, dass es Konflikte zwischen London und New York geben könnte. "Die Verwirrung ist groß", sagt Peter Wyman Präsident vom Institut der Chartered Accountants in England und Wales. "Es handelt sich bei dem Sarbanes-Oxley Act rein um US-Recht. Das kann man nicht einfach europäischen Firmen aufzwingen."

Mitarbeit: Gertrud Hussla, Thomas Wiede, Felix Schönauer, Michael Backfisch

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