Deutscher Ärztetag: Ärzte buhlen um die Gunst im Bundestag

Deutscher Ärztetag
Ärzte buhlen um die Gunst im Bundestag

Im Streit um die Gesundheitsreform wollen Deutschlands Ärzte künftig verstärkt auf die Fraktionen im Bundestag setzen. Gesundheitsministerin Schmidt signalisierte derweil ihre Gesprächsbereitschaft.

dpa BERLIN. Die deutsche Ärzteschaft setzt im Streit mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) um die Gesundheitsreform verstärkt auf die Fraktionen im Bundestag. Er sehe im Gespräch mit den Fraktionen Chancen, "Irrläufer, die zur Zeit zu erkennen sind, doch noch zu verhindern", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, am Dienstag beim außerordentlichen Ärztetag in Berlin. Auch die vier Fraktionsvorsitzenden boten der Ärzteschaft Gespräche an. Schmidt war nicht zu dem Treffen gekommen. Sie äußerte nach dem Ärztetag aber ebenfalls Gesprächsbereitschaft.

Der Ärztepräsident wandte sich insbesondere gegen das von Schmidt geplante "Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin". Die Ärzte brauchten keine "staatliche Bevormundung, außen stehende Experten und Krankenkassenkommissare in der Medizin", sagte er. Externe dürften "allenfalls beratende, nicht aber bestimmende Funktion haben". Schmidt wies den Vorwurf zurück, das Institut sei "der gerade Weg in die Staatsmedizin". Das Institut solle staatsfern arbeiten.

Nach den Gesprächsangeboten der vier Fraktionsvorsitzenden vor den 250 Delegierten freue er sich auf die Treffen mit ihnen und möglicherweise im fraktionsübergreifenden Kreis, sagte Hoppe. Die Gespräche sollten aber den Zeitplan für die Reform nicht auseinander bringen. Der Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform soll im Mai vorliegen.

Hoppe sagte, er hoffe, dass auch Schmidt "den Dialog mit der Gesamtärzteschaft" aufnehmen werde. Er hoffe, dass sie dabei "manche Entscheidungen, die heute schon so festgezurrt scheinen," noch überdenken werde. Die Ministerin war dem Ärztetag fern geblieben, nachdem sie anders als die Fraktionschefs nicht zu einer "Positions"- Rede, sondern lediglich zur Teilnahme an der Diskussion gebeten worden war. Später erklärte sie, vom Ärztetag seien auch positive Signale ausgegangen. "Wir sind gesprächsbereit." Entscheidend sei die Bereitschaft zur Strukturveränderung.

Der Ärztepräsident wandte sich insbesondere gegen Einsparungen in der ärztlichen Versorgung. "Wir können bei begrenzten Ressourcen nicht länger für die unbegrenzten Leistungsversprechungen der Politiker einstehen." Er warnte vor einem Abbau von Facharztpraxen, die von SPD und Grünen geplante gesetzliche Pflicht zur Ärzte- Fortbildung und einen "Kontrollzwang" durch einen "Ärzte-TÜV". Positiver bewertete Hoppe die Vorschläge der CDU/CSU. Er bemängelte aber die Forderung, dass auch Leistungserbringer im Gesundheitswesen einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung leisten sollten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering wies die Kritik zurück. Man müsse darüber sprechen können, wie im System effizienter mit dem Geld umgegangen werden könne. Auch Krista Sager (Grüne) plädierte dafür, "Effizienzreserven" zu heben. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte Schmidt zur "kompletten Kurskorrektur" auf. Angela Merkel (CDU) schloss sich der Ärzte-Kritik an dem von Schmidt geplanten Institut an. Sie riet den Medizinern: "Lassen Sie sich nicht auseinander dividieren."

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Manfred Richter- Reichhelm, sagte, auch die Ärzte dächten über mehr Effizienz nach. Sie könnten aber nicht so viel sparen, wie der medizinische Fortschritt verbrauche.

In einer Resolution mit eigenen Reformvorschlägen forderte der Ärztetag, dem Arztberuf die Freiheit zu sichern, "damit sich die Behandlung des Patienten nach medizinischen Notwendigkeiten richten kann und nicht nach ökonomischen Vorgaben". Dazu wurde unter anderem die Stärkung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung gefordert sowie die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen.

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