Deutscher Mieterbund sieht "positive Ansätze"
Obergrenze für Mieterhöhungen soll sinken

Herta Däubler-Gmelin sucht einen "fairen Interessenausgleich", der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor sinkender Investitionsbereitschaft

ap BERLIN. Die Bundesregierung will Mieterhöhungen erschweren und die Kündigungsmöglichkeiten für Mieter verbessern. Die Mietzulage bei Modernisierungen soll allerdings unverändert bleiben. Das geht aus dem Gesetzentwurf für eine Mietrechtsreform hervor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete und der spätestens Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nannte das Reformvorhaben einen "fairen Interessenausgleich" für alle Betroffenen. Vermieter sowie Vertreter von Union und FDP übten scharfe Kritik an dem Entwurf. Auch der Mieterbund zeigte sich enttäuscht.

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Mieten künftig nur noch um 20 statt bisher 30 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden können. Die ortsübliche Vergleichsmiete darf dabei nicht überschritten werden. Die Kündigungsfristen ändern sich ausschließlich für die Mieter: Nach achtjähriger Mietdauer verkürzt sich die Frist von neun auf sechs Monate. Für die Vermieter verlängert sie sich dagegen weiterhin auf neun und bei mehr als zehnjährigen Mietverhältnissen sogar auf zwölf Monate.

Auf die ursprünglich vorgesehene Senkung des Modernisierungszuschlag von elf auf neun Prozent der Miete verzichtete die Bundesregierung nach heftigen Protesten der Wohnungseigentümer. Betriebskosten sollen nach dem Gesetzentwurf künftig verbrauchsabhängig berechnet werden, wenn nichts anderes vereinbart wird. Für Mieten, die sich nach einem Preisindex richten, und Staffelmieten, bei denen eine schrittweise Erhöhung festgelegt wird, gelten künftig keine zeitlichen Beschränkungen mehr.

Däubler-Gmelin sprach von einem "außerordentlich innovativen" Entwurf, der das Mietrecht bürgerfreundlicher und verständlicher mache. Die Reform solle dazu beitragen, die Zahl der Mietrechtsprozesse von derzeit jährlich 300 000 deutlich zu senken.



Eigentümer warnen vor sinkender Investitionsbereitschaft



Der Eigentümerverband Haus und Grund warnte vor negativen Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft. Das Reformvorhaben schränke die Marktkräfte ein und störe das Gleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt. erklärte Präsident Friedrich-Adolf Jahn: "Nach wie vor ignoriert die Bundesregierung im Mietrecht den Markt und privilegiert die Mieter." Statt der jetzt vorgesehenen Regelungen forderte er eine Abschaffung der Mietobergrenze, Vertragsfreiheit für Neubauten und ausgewogene Zeitmietverträge.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte "positive Ansätze" in dem Gesetzentwurf. Das betreffe unter anderem die Verbesserung bei den Kündigungsfristen und die Vereinfachung des Mietrechts, sagte Direktor Franz-Georg Rips im NDR. Er kritisierte allerdings, dass Staffel- und Zeitmietverträge durch die vorgesehenen Gesetzesänderungen erleichtert werden sollen. Zudem sei die Beibehaltung der Modernisierungsumlage von elf Prozent "sehr unbefriedigend".

Auch Union und FDP lehnten das Reformvorhaben ab. Der bayerische Justizminister Manfred Weiß sprach von einem Erdrutsch zu Lasten der Vermieter. "Diese Reform ist ein Musterbeispiel für Sozialismus im Detail", sagte der CSU-Politiker. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, kritisierte das Vorhaben als "Eingriff in die Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt". Der Gesetzentwurf soll im Herbst erstmals im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat muss der Reform nach Angaben des Justizministeriums nicht zustimmen.



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