Deutscher Mittelstand würde mit höheren Zinsen belastet
Schröder lehnt "Basel II" ab

Deutschland will Verschlechterungen der Kreditbedingungen für Banken und mittelständische Unternehmen nach dem bisher vorliegenden internationalen "Basel II" -Papier ablehnen.

dpa BERLIN/BANGALORE. Das bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Zeitungsangaben am Rande seines Besuches im indischen Bangalore an die Adresse der EU-Kommission, wo die neuen internationalen Bedingungen für das Eigenkapital von Banken und deren Kreditvergabe in einer EU- Richtlinie umzusetzen sind. Auch FDP und Einzelhandelsverband lehnten die bisher bekannte Baseler Übereinkunft am Mittwoch erneut ab.

"In seiner jetzigen Form ist Basel II für Deutschland nicht akzeptabel", sagte Schröder nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland". Jeder müsse mit dem deutschen Widerstand gegen eine EU- Richtlinie auf dieser Basis rechnen. Das werde er Kommissions- Präsident Romano Prodi mitteilen, berichtete die "FAZ" unter Hinweis auf Schröders Äußerungen bei dessen Reise nach Pakistan, Indien und China. Er forderte die deutschen Banken auf, die Prinzipien von Basel II "nicht in vorauseilendem Gehorsam" anzuwenden.

"Deutsche Besonderheiten" sollen berücksichtigt werden

In der EU-Kommission war kürzlich die Absicht bekräftigt worden, die neuen Eigenkapitalvorschriften sollten auch auf ausschließlich national oder regional tätige Kreditinstitute angewendet werden, was auf erheblichen Widerstand stößt. Gegen die bisherigen Vorstellungen des Baseler Ausschusses hatten sich bereits massiv Wirtschaft, Kreditbranche und - wegen der Bedrohung mittelständischer Existenzen - am 31. Mai in einer Entschließung auch der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen gewandt.

Im Bundesfinanzministerium wurde auf Nachfrage allerdings darauf verwiesen, dass der Ausschuss ohnehin ein überarbeitetes Konsultationspapier für Anfang kommenden Jahres angekündigt habe, das einige Regelungen entschärfen soll. Es gehe darum, "deutsche Besonderheiten" im Bankenbereich und für mittelständische - auf Kreditfinanzierung angewiesene - Unternehmen zu berücksichtigen. Dabei sei auch der Starttermin für die neuen Eigenkapitalregeln von 2004 auf 2005 ausgedehnt worden. Weitere Details würden mit Spannung erwartet.

Deutscher Mittelstand würde mit höheren Zinsen belastet

Internationale Banken- und Finanzexperten hatten im Ausschuss der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) festgelegt, das zur Sicherung von Krediten notwendige Eigenkapital der Kreditinstitute dem Umfang nach künftig auch von der Bonität der Kunden abhängig zu machen. Außerdem soll dazu eine Bewertung der Kunden entweder intern durch das Institut oder extern durch eine Ratingagentur stattfinden. Dabei würde gemäß Angaben deutscher Banken und Wirtschaft in jedem Fall der deutsche Mittelstand bei vergleichsweise hohem Kreditbedarf mit höheren Zinsen belastet. Für manchen Mittelständler könnte dies nach verschiedenen Eingaben aus der Wirtschaft das wirtschaftliche Aus bedeuten. Sollte im März kommenden Jahres die überarbeitete Fassung von "Basel II" beschlossen werden, wird dazu eine EU-Richtlinie erforderlich. Sie ist national von den Regierungen und Parlamenten umzusetzen. Gegen die bisherige Vorlage hatten sich auch die im Baseler Ausschuss vertretene Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgesprochen. Die Bundesbank will ein Veto einlegen, sollten Erleichterungen für Kreditnehmer unterbleiben.

Einzelhandelsgeschäftsführer Holger Wenzel sagte: "Wir werden den Bundeskanzler beim Wort nehmen und erwarten, dass er seine Ankündigung in die Tat umsetzt." Der mittelständische Einzelhandel habe eine traditionell schwache Eigenkapitalquote. Bereits heute verschlechterten die Banken die Kreditkonditionen, kürzten Kreditlinien und kündigten sogar jahrelange Geschäftsbeziehungen auf.

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