Deutscher Multimedia Verband: Kanzler Schröder soll einen Internetbeauftragten berufen
New Economy fordert neue Internetpolitik

Die Politik muss nach Auffassung der Branche endlich umfassend auf die Anforderungen der New Economy ausgerichtet werden. Einzelne Aktivitäten reichten dazu nicht aus. Notwendig sind nach Meinung des führenden Branchenverbandes vor allem eine Neuausrichtung der Bildungs-, Steuer- und der Medienpolitik.

HB BERLIN. Die Multimedia-Branche sucht verstärkt die politische Bühne. Gestern meldete sich in Berlin der Deutsche Multimedia Verband (DMMV), nach eigenen Angaben die Spitzenorganisation der deutschen New Economy, zu Wort. Verbandspräsident Rainer Wiedmann brachte seinen Wunsch nach Politikern und Beamten zum Ausdruck, die "in der Onlinewelt ihre Heimat haben".

Nach Auffassung von Wiedmann sind die neuen Internet- und Multimedia-Dienstleister "ein wesentlicher Wirtschaftsmotor in Deutschland", der viele Arbeitsplätze schaffe. Durch neue Nutzungsplattformen wie das mobile Internet und internetfähige Fernsehgeräte werde das neue Medium bald die gesamte Bevölkerung erreichen. Heute nutzten erst 20 % der Bevölkerung das Internet. Die Politik müsse diesen Sprung mitmachen, forderte Wiedmann.

Bisher gebe es zwar einzelne Aktivitäten in die richtige Richtung, diese müssten aber in praktische und konzertierte Aktionen münden. "Es geht um die Erschaffung einer veränderten Welt", betonte der DMMV-Präsident.

Verbandsgeschäftsführer Alexander Felsenberg listete dazu eine Reihe von Forderungen auf: Vor allem müssten die Maßnahmen der verschiedenen Ressorts im Bereich der Informationstechnologie besser koordiniert werden. Dazu solle Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Internetbeauftragten ernennen, betonte der DMMV-Geschäftsführer.

An allen weiterführenden Schulen müsse in einem Fach Multimediakunde die Funktionsweise der Massenkommunikation wie auch die Struktur des Internets vermittelt werden. Es sei für Deutschlands Position im Informationszeitalter von "überlebenswichtiger Bedeutung", dass Schüler frühzeitig den Umgang mit modernen Kommunikations- und Informationstechniken erlernten, betonte Felsenberg.

An den Hochschulen müssten multimediarelevante Fächer und Fächerkombinationen ausgebaut werden, um die Versorgung mit Fach- und Spitzenkräften langfristig zu sichern. In der Aus- und Weiterbildung müsse das gesamte Spektrum der Online-Lernformen genutzt werden. Dies setze die entsprechende Weiterbildung auch der Lehrer und Ausbilder voraus. Dazu müssten qualifizierte Lehrbeauftragte aus der Praxis eingesetzt und angemessen honoriert werden. Schließlich müsse ein Verbund von Schulen, Hochschulen und privaten Weiterbildungsakademien geschaffen werden, um staatlichen Bildungsträgern moderne Lehrmittel kostengünstig bereitzustellen.



Müller soll Rabattgesetz schneller abschaffen

Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung müssten schneller abgeschafft werden, als dies von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) geplant sei. Andernfalls sei der Standort Deutschland für den elektronischen Handel gefährdet. Internethändler mit Standort im Ausland dürfen großzügigere Rabatte gewähren, als dies bisher in Deutschland erlaubt ist. Weiter müsse gesetzlich die Haftung für Inhalte beim Verweisen auf fremde Angebote (Links) klargestellt werden.

Bei der Besteuerung forderte der DMMV, Internetinhalte mit Druckerzeugnissen gleichzustellen. Bei einem allgemeinen Steuersatz von 16 % werden in Deutschland von Druckerzeugnissen nur 7 % Mehrwertsteuer erhoben. Das Sponsoring von Computern und Onlinezugängen müsse steuerlich voll absetzbar sein, um deren Verbreitung voranzutreiben. Die Grenze zur steuerfreien Veräußerung von Beteiligungen müsse auf 25 %, mindestens aber auf 10 % angehoben werden, um bessere Bedingungen für die Beteiligung von erfahrenen Einzelpersonen an Jungunternehmen zu schaffen, forderte Felsenberg. Nach der Unternehmensteuerreform ist nur die Veräußerung von Beteiligungen bis zu 1 % an einem Unternehmen steuerfrei.

Auf die für 2004 geplante Einführung von Rundfunkgebühren für Personal Computer mit Onlinezugang und mobile Geräte müsse verzichtet werden. Es sei paradox, die Verbreitung des Internets voranzutreiben und die Nutzer mit einer neuen Zwangsabgabe zu belegen.

Um die Bedeutung der New Economy besser zu erfassen und der Branche eine Basis für unternehmerische Entscheidungen zu schaffen, müsse auch das Statistische Bundesamt entsprechende Daten erheben, zügig auswerten und veröffentlichen, verlangte Felsenberg.

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