Deutscher Richterbund: "Zur Zeit kein rechtsstaatliches Verfahren"
FDP unterstützt Stuttgarter Vorstoß für Reform der Richterwahl

Die FDP unterstützt den Vorstoß der baden-württembergischen Landesregierung zur Reform der Bundesrichterwahl. In einer Sitzung des FDP-Präsidiums appellierte Parteichef Guido Westerwelle am Montag in Berlin an die anderen Parteien, sich der Gesetzesinitiative des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) für mehr Transparenz und Qualität an den obersten Bundesgerichten anzuschließen.

dpa BERLIN. Das Stuttgarter Kabinett hatte am 26. Juli beschlossen, Golls Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen. Dort soll er am 19. Oktober behandelt werden. Ob die anderen Länder mitziehen werden, sei bisher noch nicht abzusehen, sagte Goll nach der FDP - Präsidiumssitzung in Berlin. Er betonte, nach seiner Überzeugung dürften bei der Richterwahl nicht parteipolitische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Den Ausschlag müsse die persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers geben.

Mit seinem Gesetzentwurf will Goll ein verbindliches Anforderungsprofil für die Kandidaten festlegen und die freien Stellen öffentlich ausschreiben lassen. Zudem soll den Bundesgerichten ein Anhörungsrecht zustehen, bevor Bewerber ernannt werden, die ihrer Ansicht nach ungeeignet sind. Die Verfassungsrichterwahl ist von dem Entwurf nicht betroffen.

"Überfällige Schritte in die richtige Richtung"

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Initiative. Namentlich die vorsehene Ausschreibung aller Richterstellen, der Vorschlag für richterliche Anforderungsprofile und die Beteiligung richterlichen Sachverstandes an den Auswahlentscheidungen seien überfällige Schritte in die richtige Richtung. Zur Zeit würden bei der Richterauswahl wesentliche Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht eingehalten.

Auslöser des Goll-Vorstoßes war die Wahl von 14 Richtern für den Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Februar. Damals waren zwei Kandidaten gegen das - nicht bindende - Votum des BGH-Präsidialrats ins Amt gewählt worden. Einer davon, der Lübecker Richter Wolfgang Neskovic, kann vorerst nicht ernannt werden, weil ein unterlegener Mitbewerber gegen ihn geklagt hat. Bisher werden die BGH-Kandidaten von einem Richterwahlausschuss aus 16 Bundestagsabgeordneten und den 16 Landesjustizministern gewählt. Die Kandidaten werden zuvor nach einem wenig durchschaubaren Vorschlagswesen ausgesucht und vom BGH- Präsidialrat beurteilt.

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