Deutscher Sparkassentag in München
Schröder verspricht Sparkassen Unterstützung im Streit mit Brüssel

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den deutschen Sparkassen und Landesbanken Unterstützung im Streit mit der EU-Kommission versprochen.

dpa MÜNCHEN. In der Diskussion über öffentliche Garantien in Form von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung kämen nur Lösungen in Frage, bei denen die Interessen der Sparkassen berücksichtigt würden, sagte Schröder am Mittwoch bei der Eröffnung des Deutschen Sparkassentags in München.

Zuvor hatten Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der deutsche Sparkassenpräsident Dietrich Hoppenstedt die öffentlich- rechtlichen Kreditinstitute ebenfalls gegen Kritik aus Brüssel verteidigt. Sie seien für Deutschlands Wirtschaft unverzichtbar, sagte Stoiber. Beide Redner würdigten besonders die Leistungen der Sparkassen für Mittelstand und Existenzgründer. "Der Mittelstand ist unser entscheidendes Wachstumselement und deshalb wehren wir uns mit aller Kraft, wenn Brüssel aus juristischen oder dogmatischen Gründen in unser Bankensystem eingreifen will", sagte Stoiber vor den 2 600 Delegierten in der Münchner Messe. Für die Sparkassen-Finanzgruppe arbeiten bundesweit rund 380 000 Angestellte.

Strukturen erhaltenswert

Schröder äußerte sich optimistisch, dass bald ein Kompromiss mit Brüssel erzielt werden könne. "Wir sind ein großes Stück vorangekommen und hoffen, dass die Kommission einsieht, dass die Strukturen erhaltenswert sind." Um den wegen des Streits entstehenden Schaden von den öffentlichen Institutionen abzuwenden, seien der Verzicht bei der Gewährträgerhaftung und eine Einschränkung der Anstaltslast unvermeidlich, räumte Hoppenstedt ein.

Hoppenstedt und Stoiber betonten, die Garantien für die rund 550 Sparkassen und 11 Landesbanken seien keine vertragswidrigen Beihilfen. Stoiber verlangte, bei der Aufgabe der Gewährträgerhaftung eine lange Übergangsfrist zu vereinbaren. "Das muss jetzt unsere zweite Front in den Verhandlungen mit der EU- Kommission sein", forderte Stoiber.

Schröder verteidigte in seiner Grundsatzrede die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Die rot-grüne Koalition habe den Reformstau aufgelöst. In der gesamten Legislaturperiode würden voraussichtlich 1,6 Mill. neue Arbeitsplätze geschaffen. Besondere Erfolge seien in der Biotechnologie erzielt worden, die in Deutschland bereits 11 000 Arbeitsplätze biete. Der Kanzler mahnte eine vorurteilsfreie Diskussion über Chancen und Risiken der Biotechnologie an.

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