Deutscher Vorschlag zum Treffen der EU-Finanzminister
Eichel will EU-Börsenprospekt vorantreiben

Bundesfinanzminister Eichel hat für den am Montag stattfindenden EU-Finanzministerrat einen Kompromiss vorgeschlagen, um die festgefahrenen Verhandlungsfronten bei der geplanten EU-Richtlinie für Börsenprospekte wieder aufzulockern.

tom/uhl BERLIN/BRÜSSEL. Der von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein geforderte einheitliche EU-Börsenprospekt soll Unternehmen den Zugang zu Kapitalmärkten erleichtern und den Anlegerschutz verbessern. Das Ziel: Emittenten können auf der Basis eines einzigen Emissionsprospekts Aktien in allen EU-Staaten ausgeben, die Anleger können sich auf einheitliche Veröffentlichungsstandards verlassen.

Kernpunkt von Eichels Initiative ist die Einrichtung einer europäischen Zulassungsstelle für die Börsenprospekte. Nur so lassen sich seiner Meinung nach für den EU-Wertpapiermarkt harmonisierte und damit international wettbewerbsfähige Bedingungen schaffen.

Die neue Behörde soll die Prospekte für grenzüberschreitende Wertpapier-Emissionen prüfen, wenn sie nicht nur Profis, sondern auch Privatanlegern angeboten werden. Außerdem soll die Prospektstelle Ausnahmen für die Produkte festlegen, die sich nur an professionelle Anleger richten. Im Gegensatz zu Eichels Vorschlag setzt die EU-Kommission bisher auf das Herkunftslandprinzip. Danach würden europaweite Emissionen im Heimatland des Emittenten zugelassen.

Außerdem möchte Eichel im Gegensatz zur Kommission nach Angaben aus Regierungskreisen den nationalen Behörden einen angemessenen Spielraum zur Regelung rein nationaler Wertpapiermärkte einräumen. Viele dieser Märkte würden nämlich durch die strengen und zu starren Anforderungen des Richtlinienentwurfs in ihrer Existenz bedroht. Als Beispiel nennt man im Bundesfinanzministerium die hoch entwickelten und sehr innovativen deutschen Märkte für Derivate. Sie würden beispielsweise in die Schweiz abwandern, falls die Richtlinie verabschiedet würde.

Den Streit über die Sprache, in der die Prospekte abgefasst werden müssen, möchte Eichel durch ein Optionsmodell schlichten. Danach müssten Prospekte für grenzüberschreitende Emissionen, die sich auch an Privatanleger wenden, zwar grundsätzlich in Englisch geschrieben werden. Aber die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob sie einen zusätzlichen Prospekt oder nur eine Kurzfassung der englischen Version in der Landessprache verlangen.

Überdies drängt Eichel darauf, europaweit eine zivilrechtliche Prospekthaftung einzuführen: Nur sie könne die Verlässlichkeit und Richtigkeit des Prospektinhalts sicherstellen. Dies wäre auch ein wichtiger Schritt zur beabsichtigten Vereinheitlichung des Anlegerschutzes, betonten Regierungskreise.

Der für die Richtlinie federführende Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu den Vorschläge aus Berlin zu erreichen. In der bisherigen Debatte gehen die Meinungen unter den Mitgliedstaaten aber auch zwischen Kommission und EU-Parlament weit auseinander. Die Abgeordneten plädieren zum Beispiel dafür, mittelständische Unternehmen unter einer bestimmten Größe von der Richtlinie auszunehmen. Auch ist dem Parlament die Richtlinie bisher zu stark auf Aktien ausgerichtet. Prospektstandards sollten auch für Anleihen und Pfandbriefe gelten.

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