Deutsches Budgetdefizit
Kommentar: Solbes muss Exempel statuieren

Die Europäische Währungsunion steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Erstmals muss die Schicksalsgemeinschaft der zwölf Euro-Staaten beweisen, ob es ihr wirklich ernst ist mit der Stabilität der Einheitswährung.

Das hohe deutsche Haushaltsdefizit ist beileibe nicht nur ein Wahlkampfthema in Berlin. Die Bedeutung der Angelegenheit reicht weit über die nächste Bundestagswahl und über die deutschen Grenzen hinaus.

Es geht um eine Grundsatzfrage: Wie wird in Euro-Land mit Staaten verfahren, deren Haushaltsdefizit sich bedrohlich der erlaubten Obergrenze von drei Prozent nähert? Darf die EU in einem solchen Fall beide Augen zudrücken - oder muss sie mit einer Frühwarnung reagieren? Die EU-Kommission muss jetzt ein Exempel statuieren, das die Zukunft der Währungsunion bestimmen wird. Es steht viel auf dem Spiel für den Euro in diesen Tagen.

Hans Eichel ist das bewusst. Natürlich wäre ein Rüffel aus Brüssel für den Bundesfinanzminister schwer zu ertragen. Eichel hat sich nichts vorzuwerfen. Der Sozialdemokrat hat von einer christdemokratischen Vorgängerregierung eine billionenschwere Staatsschuld und hohe Haushaltsdefizite geerbt. Ausgerechnet die reichen unionsregierten Bundesländer scheren sich nicht um die Sparverpflichtung Deutschlands in der EU. Baden-Württemberg und Hessen geben das Geld mit vollen Händen aus, als ob es den Euro gar nicht gäbe. Und der CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber verkündet nun, dass er im Falle eines Wahlsieges noch mehr Staatsverschuldung in Kauf nehmen will.

Eichel hält dagegen, und das ist ihm hoch anzurechnen. Daher hat er eine Frühwarnung aus Brüssel und den damit verbundenen Imageschaden persönlich nicht verdient. Trotzdem sollte er sich mit einer Warnung abfinden. Der Stabilität der neuen Währung würde er damit einen großen Dienst erweisen. So viel politische Klugheit wird vom Wähler vielleicht sogar honoriert.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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