Deutsches Budgetdefizit löst Streit mit der EU-Kommission aus: Blauer Brief an Berlin kaum noch abzuwenden

Deutsches Budgetdefizit löst Streit mit der EU-Kommission aus
Blauer Brief an Berlin kaum noch abzuwenden

Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein Streit darüber entbrannt, ob Deutschland wegen seines hohen Haushaltsdefizits verwarnt werden muss.

rut BRÜSSEL Eine Frühwarnung an Deutschland ergebe keinen Sinn, denn schließlich sei die Kommission mit der deutschen Finanzpolitik voll und ganz einverstanden, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Rande einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel.

Ungeachtet der deutschen Bedenken zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die EU-Kommission eine Frühwarnung an die Adresse Deutschlands vorschlagen wird. Die Entscheidung ist nach den Worten EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes zwar noch nicht gefallen. Solbes signalisierte aber, dass er auf das hohe deutsche Haushaltsdefizit reagieren müsse. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Haushaltsregeln im Europäischen Stabilitätspakt, unterstrich Solbes. Wenn die EU das Instrument der Frühwarnung jetzt nicht nutze, könne sie es in Zukunft nie mehr tun. Die Kommission müsse "vorbeugende Maßnahmen" ergreifen, wenn ein Mitgliedstaat erheblich vom Konsolidierungspfad abweiche. Diese "Präventivpolitik" sei sehr wichtig und werde von den EU-Finanzministern auch befürwortet.

Die Kommission ist über die Haushaltslage in Deutschland besorgt, weil Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ihre Sparziele deutlich verfehlen. So betrug das gesamtstaatliche deutsche Defizit im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 2,6 % des Bruttoinlandsproduktes. Das sind 1,1 Prozentpunkte mehr als ursprünglich an Brüssel gemeldet. Für 2002 erwartet die Kommission eine deutsche Defizitquote von 2,7 %. Der erlaubten Obergrenze von 3 % käme Deutschland damit sehr nahe - Eichel selbst rechnet mit einer Quote zwischen 2 und 2,5 %.

Die EU-Kommission geht allerdings Risiken ein, wenn sie sich tatsächlich zu einer Frühwarnung an Deutschland entschließt. Die Brüsseler Behörde benötigt dafür nämlich eine qualifizierte Mehrheit im EU-Finanzministerrat. Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist nicht sicher. In der Gruppe der zwölf Euro-Finanzminister habe sich am Montagabend kein klares Meinungsbild ergeben, hieß es in Brüssel. Der spanische Vorsitzende der Eurogruppe und des EU-Finanzministerrates Rodrigo Rato kündigte eine Diskussion darüber für den 12. Februar an.

Ungeachtet der sachlichen Meinungsverschiedenheiten äußerte Eichel Verständnis dafür, dass die EU-Kommission über eine Frühwarnung an Deutschland nachdenke. Der Kommission gehe es um die "Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes und damit unserer Währung", betonte Eichel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%