Deutsches Entsendegesetz zum Teil rechtswidrig

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Deutsches Entsendegesetz zum Teil rechtswidrig

Die deutschen Vorschriften über Mindestlöhne für Bauarbeiter aus anderen EU-Staaten verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) teilweise gegen EU-Recht.

rtr BRÜSSEL. Die Dienstleistungsfreiheit werde zu stark eingeschränkt, wenn Arbeitgeber aus anderen EU-Staaten ihre Arbeiter nach deutschem Flächentarifvertrag bezahlen müssten, deutsche Unternehmen aber in Firmentarifverträgen niedrigere Löhne vereinbaren könnten, urteilte das Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Zudem müsse die Regelung dem sozialen Schutz von Arbeitnehmern dienen. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin sieht dennoch keinen Anlass für Änderungen des so genannten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dies stehe "auf ganzer Linie im Einklang mit dem Urteil des EuGH". (Az: C-164/99)

Im Entsendegesetz ist geregelt, dass der Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auch für nicht tarifgebundene in- und ausländische Arbeitgeber gilt. Das Gesetz soll unter anderem Lohndumping auf deutschen Baustellen durch ausländische Anbieter einen Riegel vorschieben. Nach Auffassung des EuGH können ausländische Arbeitgeber zwar grundsätzlich verpflichtet werden, nationale Mindestlöhne zu zahlen. Dies dürfe aber nicht dem Schutz des heimischen Arbeitsmarktes, sondern nur dem Schutz der Arbeitnehmer dienen.

Anlass für die EuGH-Entscheidung war eine Vorlage des Amtsgerichts Tauberbischofsheim, das den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten hatte. Die deutschen Gerichte müssten nun prüfen, ob die Mindestlohnregelung wirklich den Schutz der Arbeitnehmer gewährleiste. Nur dann sei sie mit europäischem Recht zu vereinbaren. "Maßnahmen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen, lassen sich nicht durch Ziele wirtschaftlicher Art wie den Schutz der inländischen Unternehmen rechtfertigen", erklärte das Gericht.

Das Arbeitsministerium erklärte, das EuGH-Urteil beruhe zum Teil auf einer unzutreffenden Auslegung des Entsendegesetzes durch das Amtsgericht Tauberbischofsheim. Entgegen der Annahme des Amtsgerichts treffe es nicht zu, dass entsendende Arbeitgeber zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet seien, wenn Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland beispielsweise auf Grund von Firmenverträgen von dieser Pflicht befreit seien. Das Gesetz habe von Anfang an sicher gestellt, dass entsendende Unternehmen den Mindestlohn nur dann zahlen müssen, wenn dies auch für alle entsprechenden Arbeitgeber in Deutschland gelte.

Zudem habe das EuGH auf Anfrage des Amtsgerichts entscheiden müssen, ob es mit EU-Recht vereinbar sei, dass das Gesetz nicht nur auf den sozialen Schutz entsandter Arbeitnehmer, sondern auch auf den Schutz der deutschen Bauwirtschaft abziele. Maßgeblich dafür sei nach Auffassung des Gerichts, dass die Vorschrift dem Arbeitnehmer einen tatsächlichen Vorteil bringe. Dies sei aus Sicht des Arbeitsministeriums mit dem einklagbaren Anspruch auf Mindestlohn der Fall. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt wertete das EuGH-Urteil als klare Bestätigung des Entsendegesetzes. Eine Änderung der deutschen Vorschriften sei nicht notwendig. Eine theoretisch mögliche Unterschreitung des Mindestlohns durch Firmentarifverträge habe keine praktische Relevanz.

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