Deutsches Haushaltsdefizit
Analyse: Eine Lektion für den Lehrmeister

EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes hat gar kein Interesse daran, den Bundesfinanzminister mit einem blauen Brief abzustrafen. Der Spanier weiß nur zu gut, dass seine Rüge die Bundesregierung im Wahlkampf politisch schwer beschädigen kann.

DÜSSELDORF 16.01.02. Solbes braucht Hans Eichel. Auch wenn es angesichts schlechter deutscher Haushaltsdaten absurd anmuten mag: Eichel gilt in Brüssel wie kein anderer als Garant dafür, dass eine sparsame Haushaltspolitik in Deutschland und in Europa auf Dauer Bestand hat. Eichel habe keine politischen Fehler gemacht, sondern sei Opfer des weltweiten Konjunkturabschwungs geworden, heißt es in Brüssel.

Diese Erkenntnis hilft dem EU-Kommissar freilich wenig. Schließlich ist Solbes nicht nur für Deutschland zuständig, sondern für alle EU-Staaten. Vielleicht haben manche Partner in der Währungsunion Lust darauf, dem einst so hochmütigen Lehrmeister Deutschland jetzt einmal eine Lektion zu erteilen. Die Gelegenheit dazu ist günstig wie nie. Mit einem Budgetdefizit von 2,5 Prozent im vergangenen und 2,7 Prozent in diesem Jahr weicht Deutschland erheblich vom Konsolidierungspfad ab. Die erlaubte Obergrenze von 3,0 Prozent ist bei der Neuverschuldung fast erreicht. Es droht also das "Entstehen eines übermäßigen Defizits" in Deutschland. Für diesen Fall sieht der EU-Vertrag klare Regeln vor, nämlich eine "frühzeitige Warnung" an den jeweiligen Mitgliedstaat.

Diese Rechtslage kann Solbes nicht ignorieren. Er würde sich damit dem Vorwurf aussetzen, den Deutschen eine Sonderbehandlung angedeihen zu lassen. Und er würde womöglich einen Präzedenzfall schaffen, der Tür und Tor öffnet für eine laxe Haushaltsführung überall in Euro-Land.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%