Deutsches Haushaltsdefizit
Kommentar: Keine Entwarnung für Berlin

Der blaue Brief aus Brüssel ist vom Tisch, doch die darin enthaltene Botschaft bleibt uns erhalten: Deutschland ist näher denn je daran, die Haushaltsregeln in Euroland zu verletzen. Die gesamtstaatliche Defizitquote steigt dieses Jahr auf 2,8 Prozent. Das hat die EU-Kommission der Bundesregierung gestern bescheinigt.

Viel muss jetzt nicht mehr passieren: Ein minimaler Ausrutscher nach unten bei den Steuereinnahmen, ein Quentchen weniger Wirtschaftswachstum oder ein nettes kleines Geschenk für die untreue SPD-Wählerschaft würden genügen, um die - streng verbotene - Defizitquote von 3,0 Prozent dieses Jahr zu erreichen oder gar zu überschreiten.

Das alles beweist nur, wie recht die EU-Kommission mit ihrem blauen Brief hatte. Bundesfinanzminister Hans Eichel ist sicher guten Willens. Der Sozialdemokrat meint es ernst mit dem nationalen Sparpakt. Er will wirklich erreichen, dass Bund, Länder und Sozialversicherungen ihre Neuverschuldung unter Kontrolle bringen.

Fraglich ist allerdings, ob Eichels Amtskollegen in den Ländern und die wahlkämpfende SPD samt ihres Vorsitzenden dem Finanzminister bei seinem schwierigen Vorhaben zügig und engagiert helfen. Nötig ist das. Der nationale Stabilitätspakt muss in Gesetzesform gegossen werden, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Ein entsprechend novelliertes Haushaltsgrundsätzegesetz müsste noch vor der Wahl Bundestag und Bundesrat passieren. Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg in Sachsen-Anhalt benötigt Eichel dafür auch die Unterstützung der CDU-regierten Länder.

Wenn nichts geschieht, bleibt der Sparpakt nicht mehr als eine vage Absichtserklärung. Das deutsche Haushaltsdefizit dürfte dann weiter steigen. In diesem Falle wäre es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die EU-Kommission ein zweites Mahnschreiben an Berlin entwirft. Will es sich Deutschland am Pranger der EU bequem machen?

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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