Deutsches Kommando kein Thema: Schröder und Bush vermeiden strittige Themen

Deutsches Kommando kein Thema
Schröder und Bush vermeiden strittige Themen

Es war ein Höflichkeits- und kein Arbeitsbesuch. Vor den Kameras wurden freundliche Floskeln ausgetauscht, und auch hinter verschlossenen Türen fassten George W. Bush und Gerhard Schröder am Donnerstag die potenziellen Streitthemen offenbar nur mit spitzen Fingern an.

afp WASHINGTON. Knapp zwei Stunden weilte der Kanzler im Weißen Haus, bevor er zum Weltwirtschaftsforum nach New York weitereilte. Die Kurzvisite beim US-Präsidenten diente vor allem dem Zweck, die Geschlossenheit im Anti-Terror-Kampf neu zu unterstreichen, nachdem in jüngster Zeit feine Risse im Bündnis zutage getreten waren.

Schon im Vorfeld seiner Kurzvisite in Washington hatte der Bundeskanzler dafür gesorgt, dass die heiklen Fragen möglichst weit beiseite geräumt waren. Die Diskussion um den Umgang mit den El-Kaida - und Taliban-Häftlingen auf der US-Militärbasis Guantánamo erklärte er für beendet. Eine Übernahme des Kommandos der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan durch die Bundeswehr erklärte er für ausgeschlossen - damit möglichen Anforderungen der USA vorbeugend. Und zu den Drohungen Bushs an Irak, Iran und Nordkorea enthielt sich der Kanzler vorsorglich des öffentlichen Kommentars - obwohl er in der Vergangenheit stets vor einer Ausweitung des Anti-Terror-Krieges gewarnt hatte.

Schröder war der erste westeuropäische Gast, den Bush nach seiner Rede zur Lage der Nation empfing. Der Besuch war deshalb von der Frage begleitet, wie ernst es der US-Präsident mit seinen Drohungen gegen Irak, Iran und Nordkorea meint, die er in der Ansprache als "Achse des Bösen" gegeißelt hatte. Doch Schröder bemühte sich um Entdramatisierung. Die USA hätten keine konkreten Pläne, ihre Antiterror-Kampagne auf weitere Länder auszudehnen, sagte er nach dem Treffen im Weißen Haus.

Tatsächlich deuten Äußerungen aus der US-Regierung darauf hin, dass es keinen Beschluss zu neuen Militäroperationen gibt. Doch die harschen Worte des US-Präsidenten haben den Handlungsspielraum der USA eingeengt und diplomatische Initiativen gegenüber der "Achse des Bösen" erschwert. Wie die empörte Reaktion des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami zeigt, belastet die Bush-Rhetorik auch den westlichen Dialog mit den gemäßigten Kräften in Iran, in dem Deutschland eine wesentliche Rolle spielt. Doch dieses heiße Eisen wurde von Schröder im Weißen Haus offenbar nicht angefasst.

Zum Umgang mit den Häftlingen in Guantánamo hatte Schröder schon vorab erklärt, dass er nichts zu beanstanden und sich nicht einzumischen habe. Auch in diesem Punkt schaltete der Kanzler also auf Harmonie - nur zehn Tage zuvor hatte Außenminister Joschka Fischer noch in ungewöhnlich deutlichen Worten auf einer "menschlichen Behandlung" der Gefangenen bestanden und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren eingefordert. Zwar haben die USA inzwischen an den Haftbedingungen auf Guantánamo einiges verbessert - doch die entscheidende Frage, welche Art von Prozessen mit welchen Rechtsgarantien ihnen gemacht werden sollen, lassen die USA weiter ungeklärt.

Auf der anderen Seite gab sich Bush offenbar mit den Beteuerungen der Bundesregierung zufrieden, dass für eine Übernahme der Führungsrolle in der Afghanistan-Schutztruppe die Kapazitäten der Bundeswehr nicht reichen. Diese Frage habe "ganz und gar keine Rolle gespielt", versicherte Schröder.

Auch wenn dieses Thema damit vom Tisch ist - längerfristig wird sich Berlin auf weiter wachsende Erwartungen aus Washington einstellen müssen, die deutschen Militäreinsätze im Ausland zu verstärken und entsprechend den Etat der Bundeswehr auszubauen. Deutschland werde in den nächsten Jahren "dem ständigen Druck der Amerikaner ausgesetzt sein, noch mehr für die Verteidigung zu tun", sagt der Berliner Regierungsbeauftragte für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, voraus.

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