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Deutsches Sonntags-Fahrverbot für Lastwagen bleibt

Luxemburg (dpa) - Das deutsche Sonntags-Fahrverbot für schwere Lastwagen ist auf absehbare Zeit gesichert. Deutschland und zehn weitere EU-Länder blockierten ein von der Kommission geplantes einheitliches EU-Fahrverbotsgesetz und verhinderten damit die Aufhebung der deutschen Regelung.

Luxemburg (dpa) - Das deutsche Sonntags-Fahrverbot für schwere Lastwagen ist auf absehbare Zeit gesichert. Deutschland und zehn weitere EU-Länder blockierten ein von der Kommission geplantes einheitliches EU-Fahrverbotsgesetz und verhinderten damit die Aufhebung der deutschen Regelung.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sagte am Freitag in Luxemburg nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen: «Wir haben den Menschen das Lkw-störfreie Wochenende erhalten.»

Deutschland fährt auf Veto-Kurs, da es bei einer EU-weiten Regelung langfristig um sein nationales Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen fürchtet. Der Erhalt des seit knapp 50 Jahren geltenden Fahrverbots ist laut Stolpe Voraussetzung dafür, dass die Bürger die wachsende Belastung durch den Schwerlastverkehr hinnehmen.

Neben Deutschland blockierten laut Stolpe Frankreich, Großbritannien, Österreich, Luxemburg, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland und Malta. Diplomaten hatten zunächst von neun Verbündeten berichtet. Für eine Sperrminorität im Ministerrat hätten schon insgesamt sechs Länder ausgereicht. Die EU-Kommission fordert in ihrem Gesetzesvorschlag eine Angleichung von Fahrverboten für schwere Lastwagen.

Nach deutscher Einschätzung wäre bei einer EU-Vorschrift auf Dauer die deutsche Regelung - selbst beim vorgeschlagenen Bestandsschutz - vermutlich nicht zu verteidigen. In Deutschland gilt ein Fahrverbot für Lastwagen ab 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis 22.00 Uhr. In den Sommermonaten gilt die Regelung auch am Samstag von 07.00 bis 20.00 Uhr. In der EU gibt es vergleichbare Fahrverbote in Österreich, Frankreich und Italien, berichteten Diplomaten.

Die Minister einigten sich nicht auf einheitliche Regeln für die Lastwagenmaut in der EU. Stolpe sagte, eine Annahme des Kompromisses dazu wäre gut gewesen. Länder in einer Randlage wie Spanien, Portugal oder Italien sperren sich aber vehement gegen eine Änderung des EU- Wegekostengesetzes, da sie steigende Gebühren befürchten. Die geplante deutsche Lkw-Maut ist von dem Scheitern nicht betroffen, die sowohl mit dem alten Wegekosten-Gesetz als auch mit der geplanten Neufassung vereinbar ist. Im Kern geht es darum, bei der Mauterhebung für Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen einen einheitlichen Rahmen zu schaffen.

Nach Einschätzung der Ressortchefs soll weiter mit den USA über ein Luftverkehrsabkommen verhandelt werden. So müsse es einen verbesserten Marktzugang für europäische Airlines in den USA geben, berichteten Diplomaten. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA waren nötig geworden, weil das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), die bisherigen Flugverkehrs-Abkommen («Open-Sky») zwischen einzelnen EU-Ländern und den USA als teilweise rechtswidrig eingestuft hatte.

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