Deutschland auf Platz 18
Kampf gegen Korruption bleibt mühsam

Im Kampf gegen die Korruption hat es nach einer unabhängigen Studie in Deutschland in jüngster Zeit kaum Fortschritte gegeben. Bei einem internationalen Vergleich, den die Anti- Korruptionsorganisation Transparency International (TI) am Mittwoch in Berlin vorstellte, konnte sich die Bundesrepublik seit vergangenem Jahr geringfügig von Platz 20 auf Platz 18 verbessern.

HB BERLIN. Im Vergleich mit den anderen Industriestaaten sei Deutschland jedoch vom Mittelfeld ins hintere Drittel abgerutscht, sagte der TI-Vorsitzende Peter Eigen.

Am besten von insgesamt 102 Ländern schnitten in der jährlichen Untersuchung wieder Finnland und Dänemark ab. Auf einer Skala mit einer Bestnote von 10 lagen sie bei 9,7 beziehungsweise 9,5 Punkten. Deutschland, das schon im vergangenen Jahr zurückgefallen war, verschlechterte sich weiter von 7,4 auf 7,3. Auf den letzten Plätzen in Europa lagen Italien (5,2) und Griechenland (4,2), auf den letzten Plätzen weltweit Nigeria (1,6) und Bangladesch (1,2). Der seit 1995 veröffentlichte Index stützt sich auf die Befragung von Geschäftsleuten und Wissenschaftlern.

Es hat sich "nichts verbessert"

In der Gesamtbeurteilung habe sich in diesem Jahr "nichts verbessert", sagte Eigen, der früher als Regionaldirektor für die Weltbank tätig war. Am schlimmsten hätten unter der sich ausbreitenden Korruption weiterhin die armen Länder zu leiden. "Korruption zerstört die Umwelt und ist weiterhin das wichtigste Hindernis zur effektiven Bekämpfung der Armut." Bestechung sei aber "auch in den reichen Staaten ein Phänomen, das nicht zu vernachlässigen ist".

Gerade in Deutschland habe es in der Vergangenheit mehrere Rückschläge gegeben, sagte Eigen weiter. "Man muss befürchten, dass Deutschland irgendwann von Botswana überholt wird. Der Abstand ist nicht mehr so groß." Der stellvertretende Deutschland-Vorsitzende Hansjörg Elshorst erinnerte unter anderem an die CDU-Spendenaffäre und den Bestechungsskandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage. Zumindest sei aber das Bewusstsein der Öffentlichkeit für solche Affären "spürbar geschärft" worden.

Jahrhundertflut wird Korruption fördern

Besorgt äußerte sich die Organisation über die gelockerten Bestimmungen bei der Vergabe von Aufträgen in Folge der Jahrhundertflut. Die Erfahrung aus Katastrophen in anderen Ländern lehre, dass dies weitere Korruptionsfälle nach sich ziehen werde. "Gerade das in Notzeiten gefragte unkonventionelle Handeln lädt Profiteure ein", kritisierte Elshorst.

Darüber hinaus forderte Transparency International die rasche Verabschiedung des geplanten Gesetz zur Einführung eines Anti- Korruptionsregisters. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen, die sich mit unlauteren Mitteln um den Zuschlag für öffentliche Projekte bemüht haben, von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden. Der Entwurf liegt derzeit beim Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Erneut verlangte die Organisation ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild skandinavischer Länder.

Transparency International wurde 1993 als gemeinnützige Organisation gegründet. Getragen wird sie von staatlichen Organisationen, Stiftungen und Privatleuten.

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