"Deutschland betreibt Klimapolitik light"
Greenpeace: Kyoto-Protokoll droht zu scheitern

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor einem endgültigen Scheitern des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz. "Wenn Japan nicht ratifiziert, gibt es keine Chance mehr, in den kommenden zehn Jahren eine internationale Vereinbarung zur Verminderung von Treibhausgasen zu erzielen", sagte der Klima-Experte von Greenpeace, Bill Hare, am Dienstag in Berlin.

ap BERLIN. Acht Tage vor Beginn der Bonner Klimakonferenz, bei der Delegierte aus mehr als 150 Staaten über die Ratifizierung des Protokolls entscheiden sollen, kommt Japan eine Schlüsselrolle zu. Da die USA, der weltweit größte Produzent von Treibhausgasen, das 1997 vereinbarte Protokoll inzwischen ablehnt, muss Japan neben den anderen großen Industrienationen ratifizieren. Sonst hätte das Protokoll, das mindestens 55 Länder ratifizieren müssen, die gemeinsam für 55% der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich sind, keine Gültigkeit. Allein die USA produzieren 36% der weltweiten Treibhausgase.

"Wir befürchten, dass Japan seine strategische Position ausnützen könnte, um Druck auf die Europäer auszuüben, damit das Protokoll aufgeweicht wird", sagte Hare, der bei der Bonner Klimakonferenz die Greenpeace-Delegation leiten wird. Der Greenpeace-Klima-Experte Karsten Smid sagte: "Wir wollen kein Kyoto-Protokoll um jeden Preis; die Vorgaben dürfen nicht auf Drängen einzelner Länder heruntergeschraubt werden."

In Kyoto hatten führende Industriestaaten erstmals verbindliche Ziele zur Verminderung von sechs schädlichen Treibhausgasen sowie die Überprüfung ihrer Einhaltung festgeschrieben. Alle Industrieländer gemeinsam haben versprochen, den Ausstoß dieser Gase um 5,2% unter das Niveau von 1990 zu senken. "Indem Ländern, die ihre zulässigen Emissionsquoten nicht einhalten, der Handel mit Emissionsrechten gestattet werden soll, werden die Zielvorgaben nun praktisch ausgehöhlt", sagte Smid. Er forderte die Bundesregierung und die EU-Länder auf, ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz wahrzunehmen und auf der Umsetzung der 1997 vereinbarten Ziele zu beharren.



Der Experte sprach sich außerdem dafür aus, innerhalb der EU Sanktionen bei Überschreiten der Emissionsquoten aus dem Kyoto-Protokoll zu verhängen. "Zurzeit betreibt Deutschland eine Klimapolitik light", sagte Smid. Erstmals seit 1990 seien im vergangenen Jahr die Treibhausgas-Emissionen hier zu Lande wieder um ein Prozent gestiegen. "Wir fordern von Umweltminister Trittin wirksame Klimaschutz-Maßnahmen vor allem im Verkehr", sagte Smid.

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