Deutschland braucht eine bessere Wirtschaftspolitik
Analyse: Die FDP wäre für Schröder auch eine Chance

Langsam, aber sicher kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Erklärungsnotstand. Spätestens im September kommenden Jahres muss er vor die Wähler treten. Fällt die Entscheidung an der Urne nach der von ihm selbst aufgelegten Messlatte, sind seine Chancen praktisch null.

Der Kanzler hatte nämlich bis Ende der Legislaturperiode eine Senkung der Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen in Aussicht gestellt. Zudem hatte die rot-grüne Koalition versprochen, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent der Löhne zu senken. Beide Ziele können nicht mehr erreicht werden. Dies belegt einmal mehr das neue Gutachten der Wirtschaftsweisen.

Schröder schiebt die Schuld für sein wirtschafts- und beschäftigungspolitisches Versagen auf die Verschnaufpause der Weltwirtschaft und auf die Folgen der Terroranschläge vom 11. September. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Damit lässt sich nicht erklären, dass Deutschland in der EU am Ende der Wachstums- und Beschäftigungstabelle steht. Der Grund dafür liegt nicht in der Steuer- und Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Zwar kann man Details seiner Steuer- und Haushaltslehre kritisieren. Aber der Kurs stimmt. Die Steuersätze werden gesenkt, und Eichel bemüht sich um eine nachhaltige Ausgabenbegrenzung. Die Sachverständigen stärken dem Finanzminister gegen Forderungen nach höheren Staatsausgaben auch aus seinen eigenen Reihen zu Recht den Rücken.

Dennoch trägt die rot-grüne Koalition selbst die Hauptverantwortung für die miserable Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat mit Unterstützung des Gewerkschaftsflügels in der SPD die Hürden für Neueinstellungen weiter erhöht. Es ist ihm nicht gelungen, die Sozialbeiträge zu senken. Schlimmer noch: Geringfügige Beschäftigung wurde verteuert, wo gerade Niedriglöhne entlastet werden müssten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ die Kassenausgaben ausufern. Die Folge sind höhere Lohnnebenkosten.

Der Sachverständigenrat fordert seit Jahren eine Revision dieser Arbeits- und Sozialpolitik. Dies wäre gerade in der jetzigen Konjunkturlage dringender denn je. Was aber macht die rot-grüne Koalition? Sie beschäftigt sich mit sich selbst. Zwar haben die Grünen in einigen Fragen in die richtige Richtung gewiesen. Sie mussten aber dem großen Koalitionspartner auf dem falschen Weg folgen. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn Schröder am Freitag ein knappes Votum für die Fortsetzung dieser Koalition erreicht. Rot-Grün lässt die Sozialpolitik in einer Phase, in der kraftvolle Entscheidungen dringlich sind, weiter in die falsche Richtung treiben. Jeder Tag, den diese Koalition weiterwurstelt, schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands in der Welt, sondern auch der Wirtschaft, den Beschäftigten und vor allem den Arbeitslosen im Lande.

Schröder kann den Partner schnell wechseln, wenn eine Ehe kriselt. Mit seinen Auftritten bei der FDP sendet er klare Signale in Richtung sozialliberal. Die FDP steht für eine solche Koalition bereit. Seine Schwierigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik hätte Schröder mit dem neuen Partner schnell gelöst. Die Liberalen stehen ohne Wenn und Aber zur Solidarität mit den USA und zu einer wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie würden wohl auch neue Anti-Terror-Gesetze und Zuwanderungsregeln mittragen. Und vielleicht kommt es Schröder ja auch zupass, wenn er mit Unterstützung der Westerwelle-FDP seinen Sozialdemokraten eine beschäftigungsfreundlichere Politik abringen könnte. Viele Wähler würden es ihm danken.

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