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Deutschland darf keine höheren Steuern erzwingen

Ist das Europa der 25 Mitgliedstaaten nun der Partner für die USA, der endlich mit einer Stimme über globale Themen spricht und auf dem Weltmarkt ein wettbewerbsfähiges Gegenüber ist? Die bisherige Erfahrung mit Europas Schneckentempo auf dem Weg zur Einigung lehrt, dass es wohl noch ein Jahrzehnt dauern wird, bevor diese Frage beantwortet werden kann. Fürs Erste ist die Antwort eher: "Nein".

Trotz der Feiern des historischen Meilensteins am Wochenende wird die erweiterte EU jetzt zunächst eher in interne Grabenkämpfe über wichtige wirtschaftspolitische Fragen verfallen. Erst später wird sie die Früchte ernten, die sich aus der neuen Größe ergeben. Immerhin ist die EU jetzt zumindest auf dem Papier als Wirtschaftsraum größer als die USA. Schon die alte EU der 15 Mitgliedstaaten war in wichtigen Fragen gespalten - angefangen beim Thema Irak über Stimmrechte in der Verfassung bis zu den Haushaltsdefiziten. Die 15 Länder hatten eine Währungsunion für zwölf von ihnen geschaffen, aber keine koordinierte Wirtschaftspolitik. Auch wichtige Reformen in der Sozial-, Arbeitsmarkt und Steuerpolitik blieben aus.

Kurzfristig werden daher zunächst die zehn Neuen die Gewinner der Erweiterung sein. Sie haben jetzt Zugang zu Finanzhilfen und zum Binnenmarkt und und nutzen ihr niedrigeres Steuer- und Lohnniveau, um Investitionen und Jobs aus dem Westen abzuziehen.

Es ist daher durchaus zu erwarten, dass Unternehmen aus Deutschland, Frankreich oder Italien Produktion nach Polen oder in die Slowakische Republik verlagern. Damit entstehen Jobs innerhalb der Europäischen Union jetzt hauptsächlich im Osten. Das wird sich auf Arbeitsplätze und Investitionen in den alten Mitgliedstaaten auswirken.

Kein Wunder also, dass Gerhard Schröder die neuen Partner davor warnt, mit niedrigem Steuerniveau um Jobs aus dem Westen zu werben, so wie Irland es erfolgreich getan hat. Diese berechtigte Sorge teilt Schröder mit seinen französischen, italienischen und anderen Kollegen in einigen alten EU-Ländern.

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