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Deutschland droht EuGH-Verfahren wegen Biotech-Patenten

Die EU-Patentregeln für biotechnologische Erfindungen wurden bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

vwd BRÜSSEL. Deutschland muss mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechnen, weil es noch nicht die EU-Patentregeln für biotechnologische Erfindungen in nationales Recht umgesetzt hat. Das Thema stehe am Mittwoch auf der Sitzungsagenda der Europäischen Kommission, bestätigte ein Sprecher der EU-Behörde am Montag. Neben Deutschland droht auch weiteren sieben EU-Staaten, darunter Frankreich, Österreich und Italien, ein Gerichtsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie. Allerdings wollte der Kommissionssprecher die Eröffnung der EuGH-Klage weder bestätigen noch dementieren. Hintergrund ist die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, die spätestens bis zum 30. Juli 2000 in innerstaatliches Recht umzuwandeln war.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Kommission eine mit Gründen versehene schriftliche Stellungnahme an die EU-Staaten verschickt und darin eine Antwort zum Stand der Umsetzung der Richtlinie gefordert. Den betroffenen neun Mitgliedstaaten wurde eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, nach deren Ablauf die Kommission den Gerichtshof in Luxemburg einschalten konnte. Inzwischen habe die Kommission aber nur von Portugal eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Deutschland wie auch die anderen Länder hätten noch nicht reagiert, sagte der Kommissionssprecher. Der europäische Biotechnologiesektor kann nach Auffassung der EU-Kommission ins "Hintertreffen geraten", wenn die Mitgliedstaaten die besagte Patent-Richtlinie nicht korrekt umsetzen. Das EU-Gesetz ermögliche es den Unternehmen, unter gleichen Voraussetzungen gegen ihre Wettbewerber aus Japan und den USA anzutreten. Weiteren Kommissionsangaben zufolge könnte der EU-Biotechnologiemarkt bis 2005 ein Volumen von über 100 Mrd EUR, bis 2010 weltweit einen Wert von rund zwei Bill EUR erreichen.

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