Deutschland droht offenbar Verfahren aus Brüssel: EU-Kommission ermittelt gegen Riester-Ministerium

Deutschland droht offenbar Verfahren aus Brüssel
EU-Kommission ermittelt gegen Riester-Ministerium

Deutschland droht laut Presseberichten wegen der Fördermittel-Affäre im Bundesarbeitsministerium ein Verfahren der EU-Kommission.

ap BERLIN. Die Tageszeitung zitierte am Dienstag eine Sprecherin von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein mit den Worten, es sei ein Verfahren wegen unkorrekter Auftragsvergabe in Vorbereitung. Das Magazin «Stern» erhob unterdessen neue Vorwürfe in Bezug auf das EU-Beschäftigungsprogramm Equal, die vom Bundesarbeitsministerium umgehend zurückgewiesen wurden.

Das Ministerium hatte die Abwicklung des EU-Programms ohne Ausschreibung der Bonner Firma Europabüro für Projektbegleitung (Efp) übertragen. Drei hohe Ministeriumsbeamte wurden deshalb von ihren Aufgaben entbunden. Die «Welt» berichtete, die EU-Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales habe das Arbeitsministerium allein seit Beginn vergangenen Jahres drei Mal gerügt. Berlin sei jedes Mal aufgefordert worden, den Auftrag zur Abwicklung des Equal-Arbeitsprogramms öffentlich auszuschreiben, sagte der stellvertretende Generaldirektor, Juhani Lönnroth, der Zeitung zufolge. Mit dem 2,8- Milliarden-Euro-Programm Equal soll benachteiligten Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu regulären Jobs verholfen werden. Deutschland erhält allein 514 Millionen Euro nationale Fördermittel.

Der «Stern» wirft der Firma in seiner jüngsten Ausgabe vor, drei Viertel der 403 Bewerber für das Programm ohne hinreichende Kriterien aus dem Rennen geworfen zu haben. Der Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester, Klaus Vater, wies dies als unzutreffend zurück. Für das Programm habe es vier Mal so viele Bewerber wie möglich gegeben, so dass eine Vorentscheidung erforderlich gewesen sei. Die endgültige Auswahl werde wie angekündigt am 15. Januar getroffen, betonte er. Die Anträge würden vorher eingehend mit dem Begleitausschuss diskutiert, in dem EU-Kommission, Bund, Länder, Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentanten des Städtetags, Sozialpartner und verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen vertreten seien.

Der Sprecher erinnerte weiter an die Ankündigung Riesters, den Bundesrechnungshof um Überprüfung der Vergabepraxis von EU-Mitteln zu bitten. Dies zeige, dass der Minister nichts zu verbergen habe, sagte Vater. Riester sei entschlossen, alle Fakten und Vorgänge objektiv untersuchen und bewerten zu lassen. Dem «Stern» warf Vater eine «Wahlkampfkampagne» vor.

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