Deutschland erkennt Bündnisfall nach Nato-Beschluss an
"Wir stehen nicht vor einem Krieg"

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat davor gewarnt, nur mit militärischen Mitteln auf die Terroranschläge in den USA zu reagieren. Außenminister Fischer bekräftigte erneut, dass Deutschland die USA im Kampf gegen den Terrorismus uneingeschränkt unterstütze.

HB DÜSSELDORF. "Wir stehen nicht vor einem Krieg, wir stehen vor der Frage, was ist eine angemessene Antwort, nicht im Sinne von Rache und Vergeltung, sondern um die Dimension des internationalen Terrors, seine Brutalität, seine Wirksamkeit auf Dauer bekämpfen und brechen zu können", sagte der Minister am Morgen in der ARD. "Und dazu muss man mehr tun, als militärisch handeln, allerdings, man muss in einzelnen Fällen auch militärisch handeln."

Die Erklärung des Kanzlers im Wortlaut

Die Erklärung der Nato im Wortlaut

Der Artikel 5 im Wortlaut

"Wir haben neue Herausforderungen an unsere gemeinsame Sicherheit. Der internationale Terror und manches andere, das ist nicht der klassische Krieg zwischen Staaten", sagte Scharping. "Man muss aber fürchten, dass Staaten entweder Terror unterstützen oder in den Händen von Terroristen sind. Insofern verändern sich die Bedrohungsszenarien." Folglich müsse sich auch die Möglichkeit zur Antwort verändern.

Zu der Entscheidung des Nato-Rates vom Mittwochabend, die Anschläge als einen Angriff auf einen Nato-Verbündeten zu werten, sagte Scharping: "Der Bündnisfall wird eintreten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, also klar ist, das Amerika wirklich von Außen angegriffen worden ist. Davon gehe ich allerdings aus." Dann müssten außerdem noch die USA die Hilfe der Bündnispartner einfordern. Zu der Frage einer deutschen Beteiligung an Maßnahmen gegen die Urheber der Anschläge sagte er: "Was wir dann als Beistand leisten können, das ist unsere souveräne Entscheidung."

Scharping sagte auf die Frage, was die Bundeswehr gegebenenfalls leisten könne: "Zunächst haben wir hochmoderne Airbusse umgerüstet um medizinische, evakuierungs- und andere Hilfe leisten zu können. Wir haben in Deutschland die Luftraumüberwachung hochgefahren und die Bereitschaft der Bundeswehr verbessert."

Fischer: Bündnis wird Herausforderung entgegentreten

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Deutschland an seine Bündnisverpflichtung erinnert. "Bündnisse sind nicht nur für gute Zeiten da, sondern vor allem für schlechte Zeiten", sagte Fischer bei einem Treffen mit dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, Daniel Coats. Es sei sehr wichtig, sich jetzt darauf einzustellen.

"Jetzt wird sich beweisen, dass das Bündnis die Herausforderung mit Entschlossenheit, kühlem Kopf und mit Gelassenheit entgegentreten kann", sagte Fischer. Die Welt habe sich nach den Anschlägen verändert, aber nicht die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. "Ein Albtraum ist Wirklichkeit geworden", sagte Fischer. Nichts deute darauf hin, dass dieser mörderischer Wahnsinn ein Ende haben werde. "Dieser bitteren Tatsache wird man sich stellen müssen." Er sei sich einig mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell, dass auch die politische Lösung im Nahen Osten weitergehen müsse. "Ich denke, die Politik darf sich nicht verabschieden."

Schröder sicherte solidarischen Beistand zu

Gestern hatte die Nato erstmals in ihrer Geschichte den kollektiven Verteidigungsfall ausgerufen. Nach den schwerwiegenden Angriffen auf die USA werde Deutschland solidarisch Beistand leisten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dem Nato-Beschluss am Mittwochabend in Berlin. Voraussetzung für den kollektiven Verteidigungsfall ist laut Nato, dass die Anschläge auf New York und Washington im Ausland organisiert wurden. Für die Deutschen gehe es nicht nur um die "formale Erfüllung einer übernommenen Bündnisverpflichtung", fügte der Kanzler hinzu. Vielmehr hätten sich die terroristischen Anschläge auch "gegen die gesamte zivilisierte Welt" gerichtet, "also auch gegen unsere eigene Freiheit". Der Bundestag soll laut Schröder jeweils abhängig von künftigen Maßnahmen des Bündnisses einbezogen werden.

Die Allianz sei nach den Terroranschlägen vom Dienstag bereit, an der Seite der USA zu handeln und das Land bei einem Gegenschlag zu unterstützen, sagte Nato-Generalsekretär George Robertson nach einer Dringlichkeitssitzung des Nato-Rates in Brüssel. Die 19 Mitgliedstaaten hätten einstimmig beschlossen, dass der Artikel 5 des Nato-Vertrags zutreffe, ergänzte Robertson. Dieser Passus sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen der Nato-Partner als Angriff auf alle Vertragsparteien betrachtet wird und gemeinsame Maßnahmen zur Verteidigung ergriffen werden können. Die USA hätten aber noch nicht entschieden, woher die Angriffe gekommen seien, ergänzte Robertson mit Blick auf die Voraussetzungen für einen militärischen Beistand.

Russland hat der NATO seine Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Beide Seiten seien "geeint in ihrer Entschlossenheit, die Verantwortlichen solch unmenschlicher Akte nicht ungestraft zu lassen", hieß es heute in einer Erklärung des NATO-Russlandrats, in dem die Botschafter der Allianz und Russlands vertreten sind. Darin verurteilten die 19-NATO-Länder und Russland zudem die Terroranschläge vom Dienstag als "barbarischen Akt gegen das Volk der Vereinigten Staaten". Das "entsetzliche Ausmaß" der Anschläge sei in der modernen Geschichte beispiellos, hieß es in der Erklärung weiter. Die internationale Gemeinschaft müsse sich nun "im Kampf gegen den Terrorismus zusammenschließen".

Schröder betont die Rolle des Parlaments

Bundeskanzler Schröder hob in Berlin hervor, dass die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert worden seien. Er wolle in einer so wichtigen Frage einen möglichst breiten Konsens in Deutschland. Ob der Bundestag an einem Beschluss konkreter Maßnahmen der Bündnispartner beteiligt werde, hänge "von der Qualität der Maßnahmen ab" und lasse sich heute, "wo wir eine grundsätzliche Solidaritätsentscheidung gegeben haben", nicht sagen. Die Bundesregierung hänge vom Vertrauen des Parlaments ab und werde daher dessen Rechte strikt beachten, versicherte der Kanzler. Wo die Beteiligung auf Grund der Verfassungslage "nicht notwendig ist", werde es jedoch auch keine solche geben. Der Kanzler räumte aber ein: "Es gibt keine Bündnisverpflichtung, die völlig risikofrei wäre."

US-Präsident George W. Bush habe klar gemacht, dass er Konsultationen darüber für richtig halte. Es sei nicht der Moment, zu "spekulieren", um nicht bestimmten Leuten darüber "Aufschluss zu geben". In dem Nato-Beschluss stehe aber, dass Beistandsaktionen souveräne Entscheidung der einzelnen Partner seien. Der Kanzler betonte aber, die Deutschen hätten Anlass, die früher von den USA erfahrene Solidarität nun zurückzugeben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%