Deutschland erwartet Einigung mit Frankreich beim Ecofin-Rat
Schröder glättet im Defizitstreit die Wogen

Kurz vor dem EU-Gipfel in Sevilla gehen Berlin und Paris wieder aufeinander zu. Präsident Chirac bekannte sich zum Stabilitätspakt, Kanzler Schröder bedauert Zweifel an der Zuverlässigkeit Frankreichs. In der Steuer- und Agrarpolitik gibt es aber weiter deutsch-französische Differenzen.

ink/cn BERLIN/PARIS. Nach der Verstimmung zwischen Paris und Berlin um die Stabilitätspolitik bemühte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch sichtlich, die Wogen zu glätten. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac habe "versichert, dass er den Stabilitätspakt prinzipiell akzeptiert. Und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln", betonte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. Er erwarte bereits beim Sondertreffen der EU-Finanzminister am heutigen Abend in Madrid eine entsprechende Erklärung Frankreichs.

Die französische Regierung werde bis Ende des Monats Kassensturz machen und die Partner darüber informieren, hieß es in Berlin. Offenbar sieht man es nun als unglücklich an, dass zuvor aus dem Kanzleramt Zweifel an der Zuverlässigkeit der französischen Finanzpolitik geäußert worden waren. Am Montag war in deutschen Regierungskreisen noch vor einem Defizitanstieg im französischen Staatshaushalt auf 2,6 Prozent gewarnt worden, was eine Frühwarnung - einen so genannten blauen Brief - der EU-Kommission wahrscheinlich gemacht hätte.

Allerdings erwartet die Bundesregierung ganz offensichtlich immer noch, dass die französische Regierung die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen nicht umsetzen wird. Auch die italienische Regierung habe sich mittlerweile zu den Zieldatum 2004 bekannt, betonte Bundesfinanzminister Hans Eichel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder. Möglich sei dies nur gewesen, weil Premierminister Silvio Berlusconi die im Wahlkampf gegebenen Versprechen nicht umgesetzt habe. Der Regierung in Rom sei klar geworden, dass sie ansonsten gegen den Stabilitätspakt verstoßen würde. Auf die Frage, ob er ein ähnliches Verhalten nun auch von Frankreich erwarte, sagte Eichel: "Ja." Die disziplinierende Wirkung des Stabilitätspaktes sei auch in Frankreich zu erwarten.

Demgegenüber scheint die neue Regierung in Frankreich entschlossen, die geplante Senkung der Einkommenssteuer zügig umzusetzen. Paris stritt zuzudem ab, dass es bereits einen spanischen Kompromiss im EU-Defizitstreit gebe. "Ein Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft ist uns nicht bekannt", hieß es im Umfeld von Frankreichs Finanzminister Francis Mer (siehe Porträt auf dieser Seite). Es gebe derzeit "sehr, sehr viele" Überlegungen zur europäischen Stabilitätspolitik. Welche davon sich auf dem Sondertreffen der EU-Finanzminister heute Abend in Madrid durchsetzen werde, sei aber noch offen.

Die Pariser Wirtschaftszeitung "La Tribune" hatte zuvor berichtet, die spanische Ratspräsidentschaft schlage vor, den Ausgleich der öffentlichen Haushalte bis 2004 davon abhängig zu machen, dass das französische Wirtschaftswachstum die Prognose der Regierung von 3% in den Jahren 2003 und 2004 erreiche. Frankreich deutete dennoch an, dass eine solche Konditionierung einen Ausweg aus der festgefahrenen Defizitdebatte bedeuten könnte. Ein solcher Ansatz sei "bedenkenswert", heißt es im Pariser Finanzministerium. Beobachter vermuten hinter dieser Formulierung ein Einlenken der Franzosen. Entsprechende Signale kamen gestern auch von einem französischen EU-Diplomaten aus Brüssel.

Ungelöst bleibt weiter der deutsch-französische Streit um die gemeinsame Agrarpolitik. Bundeskanzler Schröder erneuerte gestern die harte Haltung Deutschland im Streit um EU-Agrarsubventionen und zog eine direkte Verbindung zum Stabilitätspakt. Einerseits achte die EU-Kommission genau darauf, dass Länder wie Deutschland haushaltspolitische Ziele erreichten, so Schröder. Andererseits lege sie aber Vorschläge vor, die neue zusätzliche Ausgaben bedeuteten. "Dies passt nicht zusammen." Deutschland bestehe deshalb darauf, dass die EU-Agrarpolitik erst reformiert werde bevor über eine Ausdehnung der Einkommens-Direktbeihilfen auf die Beitrittsstaaten gesprochen werden könne.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%