Deutschland fällt zurück
EU liefert Stoiber Wahlmunition

Deutschland bleibt beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr Schlusslicht in Europa. Das geht aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde.

sm/rut HB BRÜSSEL/ BERLIN. Allerdings sagte die Behörde - wie zuvor die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute - für die Bundesrepublik einen Aufschwung voraus, der Mitte 2002 beginne und 2003 ein Wachstum von 2,7 % bringe. Dann werde Deutschland den letzten Platz an Portugal abgeben.

Die Union sieht ihre bereits gestartete "Rote Laterne"-Wahlkampagne durch die Zahlen aus Brüssel bestätigt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte dem Handelsblatt, "der europäische Vergleich zeigt, dass Kanzler Schröder die Ideen fehlen, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen." Schröders am Mittwoch in Berlin vorgestelltes Wahlprogramm stehe für eine Politik der roten Laterne. "Wir dürfen aber nicht weiter zurückfallen im europäischen Vergleich bei der Arbeitslosigkeit, bei den Wachstumszahlen und den Staatsfinanzen. Deutschlands Wirtschaft muss wieder in die europäische Spitzengruppe", sagte die CDU-Chefin.

"Rote Laterne"-Kampagne der CDU in Sachsen-Anhalt erfolgreich

Mit einer "Rote Laterne"-Kampagne war die CDU bereits in Sachsen-Anhalt erfolgreich. In der Berliner CDU-Zentrale liebäugelt man damit, diese Wahlstrategie auch auf Bundesebene zu verfolgen. Im Wahlprogramm der Union heißt es bereits im ersten Satz: "Deutschland darf nicht länger Schlusslicht beim Wachstum und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein."

Kanzler Schröder versuchte am Mittwoch allerdings, den Spieß umzukehren. "Schwarzmalerei schadet dem Land und nützt auch den Malern nichts", sagte er an die Adresse der Union. Die Bundesregierung sieht sich nach den Worten eines Sprechers von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sogar durch den Bericht der EU-Kommission bestätigt. Die Brüsseler Behörde unterstützte den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Regierung.

Allerdings erwartet die EU-Kommission in diesem Jahr eine gesamtstaatliche Haushaltsdefizitquote von 2,8 %. Das liegt nur knapp unter der im Stabilitätspakt festgeschriebenen Grenze von 3 %. Im deutschen Stabilitätsprogramm verspricht Eichel hingegen, das Defizit auf 2,5 % zu senken. Die EU-Kommission mahnt in ihren Empfehlungen für die EU-Wirtschaftspolitik, die Neuverschuldung müsse sogar unter diesen Wert gedrückt werden, sofern die Konjunktur dieses Jahr wieder anziehe.

Nationaler Stabilitätspakt findet in Brüssel Anerkennung

Der von Bund und Ländern angekündigte nationale Stabilitätspakt findet in Brüssel zwar durchaus Anerkennung. Die darin formulierten Sparziele müssten nun aber auch in Gesetzesform gegossen werden, forderte die Kommission. Außerdem müsse die Einhaltung des Paktes "effektiv überwacht" werden. Mögliche Spareffekte des Paktes hat die EU-Kommission in ihrer Defizitprognose für Deutschland noch nicht berücksichtigt. Konjunkturbedingte Steuerausfälle im Januar und Februar bezog die EU-Kommission dagegen in ihre Prognose ein. Darüber hinausgehende Steuermindereinnahmen könnten die Defizitprognose für dieses Jahr zusätzlich verschlechtern.

Das Ziel eines nahezu ausgeglichen Haushalts im Jahr 2004 könne Deutschland nur noch erreichen, wenn alle staatlichen Ebenen und Sozialversicherungen ihre Ausgaben im kommenden Jahr auf dem Vorjahresstand einfrieren würden, schreibt die EU-Kommission weiter. Außerdem müsse das Gesundheitswesen reformiert werden, um die finanzielle Lage der Krankenkassen zu verbessern.

Äußerst kritisch bewertete die EU-Kommission die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik in Deutschland. Der größte EU-Staat müsse "alle Anstrengungen unternehmen", damit "Arbeit sich lohnt". Außerdem müsse Deutschland mit einer Schulreform das Bildungsniveau anheben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%