Deutschland fehlt Budgetüberschuss wie in den USA
Peffekoven kritisiert Steuererhöhung

Die am Mittwoch von der Bundesregierung vorgesehenen Steuererhöhungen zur Finanzierung der drei Mrd DM, die zusätzlich für Sicherheit und Verteidigung ausgegeben werden, hält der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven "für falsch".

vwd FRANKFURT/MAINZ. Man hätte diesen Betrag von drei Mrd DM, der auch nach Überzeugung von Peffekoven "in der Sache angebracht und unumstritten ist, anders finanzieren müssen". Dies hätte "insbesondere durch Umschichtungen im Haushalt, wie dies der Bundesfinanzminister ursprünglich auch angeregt hatte", geschehen sollen urteilte Peffekoven, Leiter des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Mainz, am Donnerstag.

Peffekoven bremste zudem Hoffnungen auf eine rasche Konjunkturwende dank der neuen konzertierten Zinslockerungen der US-Notenbank Fed und der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Montag vor dem Hintergrund der möglichen Folgen der Terroranschläge in den USA. Zinssenkungen beanspruchten erfahrungsgemäß einen langen Wirkungszeitraum, sie wirkten in der Regel erst in neun bis zwölf Monaten, sagte der ehemalige Wirtschaftsweise.

Aus Amerika kommen jetzt erst recht keine Impulse

"Wir haben uns schon bisher in einer konjunkturell schwachen Phase befunden", gibt Peffekoven vom Standpunkt Deutschland aus betrachtet in dieser Diskussion zu bedenken. Nun könne man sich aber erst recht nicht darauf verlassen, dass von Amerika die Verbesserung kommen werde. Der Finanzwissenschaftler stimmt daher dem Bundeskanzler ausdrücklich zu, mit vertrauensbildenden Maßnahmen dafür zu Sorge zu tragen, dass in Deutschland Bedingungen geschaffen werden, um zu mehr Investitionen und mehr Konsum zu kommen. Aber das sei kein neues Problem, das habe Deutschland schon vor den Terroranschlägen in den USA gehabt.

Die Forderungen nach einem Konjunkturankurbelungsprogamm in Deutschland - wie in den USA - beantwortet der Finanzwissenschaftler skeptisch bis ablehnend: Erstens sehe er in einem solchen Programm der Finanzpolitik ebenso wenig die richtige Antwort in Deutschland wie in der Zinssenkung. Die USA seien in "einer ganz anderen Situation" mit ihrem Budgetüberschuss, während Deutschland erst auf dem Konsolidierungsweg sei.

Zusätzliche Verschuldung wäre falsch

Peffekoven dazu: "Wir können nicht darauf vertrauen, mit weiteren Zinssenkungen die Konjunktur anzuregen. Das wirkt, wie gesagt, langsam. Vor allem würden wir so auch wieder in die Gefahr kommen, dass wir mit Preissteigerungen zu rechnen haben, was dann wieder zu einer restriktiveren Geldpolitik führen würde. Ein Konjunkturprogramm ist schon vor dem Trerroanschlag in Deutschland diskutiert worden. Es ist erstens in seinen Wirkungen umstritten, vor allem aber muss es finanziert werden. Es über zusätzliche Verschuldung zu finanzieren, halte ich für falsch."

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