Deutschland-Frankreich
Kommentar: Psychodrama

Es ist vor jedem EU-Gipfel dasselbe Spiel: Die großen EU-Länder bauen Drohkulissen auf und preschen mit Maximalforderungen vor. Das Gipfeltreffen in Sevilla am kommenden Wochenende macht da keine Ausnahme.

Deutschland plustert sich gewaltig auf und warnt die EU-Kommission sowie alle alten und neuen EU-Mitglieder vor überzogenen Erwartungen an den größten Nettozahler der Union. Vor allem in der Agrarpolitik sei das Maß voll, betont Kanzler Schröder. Frankreich versucht derweil hinter den Kulissen, Zusagen vom letzten Gipfeltreffen in Barcelona rückgängig zu machen. Statt in 2004 will Paris erst 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - so tönte Präsident Chirac zumindest noch vor wenigen Tagen. Kein Wunder, dass Ex-Wahlkämpfer Chirac und Noch-Wahlkämpfer Schröder aneinander rauschen mussten.

Ungewöhnlich ist allerdings die Härte, mit der Berlin und Paris im Vorfeld von Sevilla ringen. Früher war es üblich, dass Deutsche und Franzosen rechtzeitig Kompromisse suchten, um den EU-Partnern das traurige Schauspiel eines Ehestreits zu ersparen. Doch die deutsch-französische Ehe ist seit dem legendären EU-Gipfel von Nizza Ende 2000 zerrüttet. Und so kam es diesmal zu unschönen Szenen, die selbst hartgesottene Beobachter als Psychodrama bezeichnen. Erst rasselten Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein neuer französischer Amtskollege Francis Mer am Rande eines Ecofin-Rats aneinander. Dann beschwerte sich Chirac bei Schröder über den obersten deutschen Kassenwart. Schließlich schwärzten Schröder-Berater Chirac hinter kaum vorgehaltener Hand an: Frankreich drohe wegen des Budgetdefizits ein blauer Brief aus Brüssel, hieß es in Berlin - dabei wussten noch nicht einmal die Experten in Paris, wie hoch das Defizit ausfallen wird.

Jeder einzelne Akt dieses Psychodramas zeugt von schlechtem Stil. Deutschland und Frankreich scheinen nicht nur die Contenance verloren zu haben. Sie gerieren sich zudem wie Rivalen, die eifersüchtig um jeden Cent, jeden Posten und jedes Prinzip streiten. Im Eifer des Gefechts könnte es in Sevilla sogar zu einem Zerwürfnis zwischen Schröder und Chirac kommen, fürchten Pessimisten. Optimisten verweisen dagegen auf Entspannungssignale, die gestern aus Berlin und Paris kamen. In der Tat deutet alles darauf hin, dass der Zwist um die Direkthilfen für Landwirte in Sevilla vertagt wird. Der Defizitstreit könnte schon am heutigen Donnerstag mit einem Formelkompromiss beigelegt werden. Der ganz große Knall bleibt der EU diesmal also wohl noch erspart.

Dennoch dürfen Paris und Berlin nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Spätestens nach der Bundestagswahl müssen Deutsche und Franzosen die beiden zentralen Streitthemen Agrarpolitik und Stabilitätspakt in einem gemeinsamen Kraftakt aus der Welt räumen. Frankreich muss endlich einsehen, dass die Agrarpolitik nur dann ein Acquis bleiben kann, wenn sie an Haupt und Gliedern reformiert wird. Deutschland muss endlich die Prinzipienreiterei um den Stabilitätspakt beenden. Wenn die Konjunktur in der Euro-Zone nicht bald anspringt, werden weder Berlin noch Paris 2004 ein ausgeglichenes Budget vorlegen können. Der Akzent muss daher künftig auf dem Wachstum liegen, eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts ist überfällig.

Quelle: Handelsblatt

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