Deutschland, Frankreich und Belgien blockieren weiter: Robertson ringt weiter um Nato-Kompromiss

Deutschland, Frankreich und Belgien blockieren weiter
Robertson ringt weiter um Nato-Kompromiss

Die NATO hat sich den dritten Tag in Folge um einen Ausweg aus ihrer Krise über Planungen zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges bemüht, ohne dass eine Lösung vor dem Bericht der UNO-Waffeninspektoren am Freitag absehbar gewesen wäre.

Reuters BRÜSSEL. NATO-Generalsekretär George Robertson legte dem NATO-Rat am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers zwar einen Kompromissvorschlag vor, der in den Hauptstädten beraten werden sollte. Am Abend sollte der NATO-Rat erneut tagen. Doch ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte in Paris, die französische Position sei unverändert. Gemeinsam mit Deutschland und Belgien hatte Frankreich militärische Planungen zum Schutz der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Die drei Länder befürchten, die Planungen würden einen Krieg unausweichlich erscheinen lassen.

Frankreich könne sich in der NATO nicht anders verhalten als in der UNO, bekräftigte der französische Außenamtssprecher. "Wir können nicht mit einer NATO-Entscheidung grundsätzlich einer Militärintervention in Irak zustimmen und damit Entscheidungen des Sicherheitsrates vorwegnehmen", sagte er auf eine Frage nach Robertsons Kompromissvorschlag. Zugleich versicherte er der Türkei erneut "totale Solidarität". Belgien verwies auf den nächsten Bericht der Waffeninspektoren am Freitag im Sicherheitsrat in New York. Für Außenminister Louis Michel sei der Bericht ein wichtiger Termin im Entscheidungsprozess, sagte sein Sprecher.

Der amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns sprach zwar von einer neuen Phase der Gespräche nach dem Kompromissvorschlag. Zugleich dämpfte er aber Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. "Es könnte etwas dauern, bis wir zum Ende der Diskussion kommen, das wäre nicht überraschend." Am Montag hatte Burns noch von einer Glaubwürdigkeitskrise des Bündnisses gesprochen, und US-Außenminister Colin Powell hatte am Dienstag auf eine schnelle Einigung gedrängt. In Kreisen der drei blockierenden Länder hieß es: "Viele realisieren immer mehr, dass es keine Lösung vor Freitag geben wird."

Robertsons Vorschlag konzentriere sich auf den Schutz der Türkei, sagte sein Sprecher Yves Brodeur, ohne Details zu nennen. Ursprünglich hatten die USA auch um Planungen zum Schutz von US-Basen sowie für den Ersatz von US-Truppen auf dem Balkan gebeten. Michel hatte zuvor jedoch erklärt, dies könnte als indirekte NATO-Beteiligung an einem Irak-Krieg gewertet werden. Diesen Befürchtungen kommt Robertson nun offenbar entgegen. Brodeur sagte, der Kompromissvorschlag sei "eine gute Basis für weitere Beratungen". Doch in hochrangigen NATO-Kreisen hieß es, ob es noch diese Woche eine Einigung gebe, sei ungewiss. Diskutiert wurde Diplomaten zufolge auch ein Prüfauftrag an das Militär ohne konkrete Planungen, um die nächsten Tage zu überbrücken.

Bereits am Dienstag hatte sich die NATO in intensiven bilateralen Gesprächen zwischen den Regierungen und in einer kurzen, mehrfach verschobenen Sitzung ihrer Botschafter im Brüsseler Hauptquartier um eine Lösung bemüht. Erkennbare Ergebnisse wurden nicht erzielt. Die Beratungen gingen Brodeur zufolge auch in der Nacht weiter. Die Beschränkung der Planungen auf den Schutz der Türkei war Diplomaten zufolge bereits am Dienstag diskutiert worden, habe sich dann aber noch als nicht praktikabel erwiesen. Am Mittwochmorgen wiederholten Frankreich, Deutschland und Belgien Diplomaten zufolge im NATO-Rat dann ihre alten Positionen. Eine Sitzung am Abend wurde von zunächst 18.00 Uhr auf 20.00 Uhr verschoben.

Um Deutschland, Frankreich und Belgien entgegen zu kommen, werde in dem Kompromissvorschlag auch auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 1441 Bezug genommen, hieß es in NATO-Kreisen. Auf ihr beruhen die Waffeninspektionen in Irak, in ihr werden dem Land aber auch schwere Konsequenzen bei einer Missachtung der Auflagen angedroht. Die Resolution wird von allen NATO-Staaten unterstützt.

Robertson sagte wegen der Krise eine für Donnerstag geplante Reise nach Spanien ab. Er sollte dort auch einen Vortrag zum Thema "NATO und die Herausforderungen der Zukunft" halten.

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