Deutschland, Frankreich und Italien genehmigen sich eine Pause beim Defizitabbau
Eichels Vorstoß erfreut die EU-Nachbarn

Finanzminister Eichel hat mit seinen Bemerkungen zum Stabilitätspakt eine Lawine losgetreten. Während Zentralbanker und die Brüsseler EU-Kommission vor einer Abkehr vom Stabilitätskurs warnen, fühlen sich Eichels Kollegen in Italien, Frankreich und Portugal ermutigt, die Budgetdisziplin in 2002 zu lockern.

HB DÜSSELDORF. Die Debatte um eine Lockerung der Budgetdisziplin in der Euro-Zone führt nicht zur befürchteten Aufgabe der mittelfristigen Konsolidierungsziele. Deutschland, Italien, Frankreich und Portugal - deren Budgetpolitik von der EU-Kommission kritisiert wurde - halten nach einer Handelsblatt-Umfrage an ihren Zeitplänen zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes fest. Der beschlossene Konsolidierungskurs werde eingehalten, erklärte auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Didier Reynders.

Allerdings zeichnet sich für die Budgetplanung 2002 eine "Pause" in den Sparanstrengungen ab, wie der französische Finanzminister Laurent Fabius sagte. Außerdem ist allgemein Erleichterung darüber spürbar, dass die Debatte um eine Lockerung der Budgetdisziplin ausgerechnet vom deutschen Finanzminister Hans Eichel losgetreten wurde.

Vor allem in Italien lacht man sich - wenn auch nur hinter vorgehaltenener Hand - ins Fäustchen. Als regelrechte Befreiung wird in Rom die Tatsache aufgenommen, dass man mit seinen chronischen Budgetproblemen nicht mehr allein dasteht. Dass Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich eine höhere Netto-Neuverschuldung aufnehmen muss als Italien, wird als pikante Niederlage der "stabilitätsverrückten" Deutschen angesehen.

"Elastizitäten nutzen"

Offizielle Stellungnahmen zu dem Thema gibt das Wirtschaftsministerium in Rom zwar keine; ein Beamter aus dem Umkreis des Ministers Giulio Tremonti räumt aber ein: "Wir haben durch die gesamteuropäische Situation Spielraum gewonnen." In diese Richtung geht auch die Aussage des Ministers für EU-Angelegenheiten, Rocco Buttiglione, dass man die "Elastizitäten", die im Maastricht-Vertrag eingebaut sind, jetzt nutzen sollte.

In das selbe Horn stößt der französische Finanzminister Fabius. "In diesem Jahr und 2002 ist das Wachstum niedriger als erwartet, die Steuereinnahmen fallen geringer aus", sagte er in einem Interview. "Wenn wir weder ins Schleudern kommen noch ersticken wollen, müssen wir beim Defizitabbau eine Pause einlegen." Im Pariser Finanzministerium wird dies jedoch nicht als Ankündigung verstanden, dass man die mit der EU-Kommission verabredete Budgetziele aufgeben will. "Wir halten auf jeden Fall daran fest, dass wir 2004 ein ausgeglichenes Budget vorlegen wollen", sagte eine Sprecherin.

Portugal prinzipienfest

Noch prinzipienfester gibt man sich in Portugal, das wegen seiner Budgetpolitik ebenso wie Deutschland, Frankreich und Italien von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes gerügt worden war. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Lissabon ließ verlauten, dass dem erst vor wenigen Monaten neu ernannten portugiesischen Minister Guilherme Oliveira Martins keine Entscheidung und noch nicht einmal eine "hypothetische Diskussion über eine Flexibilisierung der Haushaltsanstrengungen der Euro-Länder" bekannt sei. Er halte für dieses Jahr am geplanten Defizit-Ziel von 1,1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fest. Für kommendes Jahr sind 0,7 % vorgesehen und in 2004 soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen.

Angesichts der derzeitigen Regierungskrise halten Experten dieses Ziel jedoch für illusorisch. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio Guterres schlägt ihrer Ansicht nach seit 1999 immer mehr einen keynesianischen Kurs ein. Zweifel werden auch am Konsolidierungswillen von Frankreichs Premier Lionel Jospin laut. Jospin möchte sich im Frühjahr 2002 zum Staatspräsidenten wählen lassen und kann sich keinen allzu rigiden Sparkurs leisten. Auch in Deutschland könnte der Sparwille von Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die Bundestagswahlen im Herbst 2002 auf die Probe gestellt werden. Wie sich das Defizit im Bundeshaushalt genau entwickeln wird, ist noch unklar. Klar ist, dass Finanzminister Eichel Risiken sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite plagen: An erster Stelle stehen hier angesichts der schwächeren Entwicklung der Konjunktur steigende Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit sowie niedrigere Steuereinnahmen. Der Mazedonien-Einsatz mit den geschätzten 135 Mill. DM Kosten dürfte indes kaum ins Gewicht fallen.

Dagegen stehen positive Einflüsse. Zum einen trägt die Zinsentwicklung zur Entlastung des Haushaltes bei. Der Rückfluss aus Brüssel fällt zudem wohl größer aus als erwartet. Außerdem bedienen ausländische Staaten wie etwa Russland wieder ihre Schulden. Allein dies könnte mehr als eine Milliarde mehr in die Kassen spülen als geplant.

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