Deutschland fürchtet negative Folgen für Hartz-Reform
Monti will Lohnsubventionen deckeln

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will den nationalen Handlungsspielraum in der Beschäftigungspolitik einschränken. Geplant ist eine Deckelung der Lohnkostenzuschüsse für schwer vermittelbare Arbeitslose. Deutschland und Frankreich wehren sich gegen den Vorstoß des Kommissars.

BRÜSSEL. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will erstmals staatliche Beihilfen auf dem Arbeitsmarkt regulieren. Gemeinsam mit EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou arbeitet Monti an einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung für Beschäftigungsbeihilfen: Das Regelwerk sieht eine Deckelung der Lohnkostenzuschüsse für schwer vermittelbare Arbeitslose vor.

Staatliche Eingliederungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer dürften die Schwelle von 50 % der Lohnkosten nicht überschreiten, heißt es in dem Verordnungsentwurf. Über diesen Grenzwert hinausgehende Lohnsubventionen will Monti nicht zulassen, weil sie seiner Meinung nach den Wettbewerb verzerren.

Die EU-Kommission will die neue Verordnung am 30. Oktober beschließen. Sie würde damit sofort rechtskräftig, denn die Kommission benötigt für Verordnungen dieser Art weder die Zustimmung des Ministerrates noch des Europaparlaments.

Das Vorhaben Montis stößt auf Widerstand in mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland. Die Bundesregierung hatte gefordert, den Grenzwert für die Lohnkostenzuschüsse bei 80 % festzulegen. "Wir brauchen möglichst viel Spielraum, und zwar besonders für die Umsetzung der Hartz-Reform", hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Für Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose und Schwerbehinderte erhalten Unternehmen in Deutschland bisher bis zu 80 %. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, trotz der von Finanzminister Hans Eichel geplanten Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 4 Mrd. Euro in 2003 seien keine Kürzungen bei den Lohnkostenzuschüssen geplant. Für Streit zwischen Brüssel und Berlin dürfte zudem das Vorhaben der Hartz-Reform sorgen, Arbeitslose durch die Personalserviceagenturen der Arbeitsämter kostenlos an Firmen zu verleihen.

Deutschland, Frankreich und Belgien befürchten außerdem, dass Montis Verordnung die beschäftigungspolitischen Ziele der EU konterkariert. Die 15 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich vorgenommen, die Beschäftigungsquote in der Staatengemeinschaft bis 2005 auf 67 % und bis 2010 auf 70 % zu steigern. Zurzeit beträgt die Quote nur rund 63 %.

Für bestimmte Arbeitnehmergruppen setzten sich die Regierungschefs gesonderte Ziele: Die Beschäftigungsquote von Frauen von derzeit 54 % soll bis 2005 auf 57 % steigen. Bei den besonders schwer vermittelbaren älteren Arbeitslosen ab 55 Jahre peilen die Regierungschefs eine Beschäftigungsquote von 50 % im Jahr 2010 an. Derzeit sind nur 37,7 % der über 55-jährigen Erwerbspersonen in der EU in Lohn und Brot, in Deutschland beträgt die Quote 37,4 %. Ältere Menschen könnten nur mit massiver staatlicher Hilfe in den Arbeitsmarkt integriert werden, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Der Personalabbau in der deutschen Wirtschaft habe vor allem Ältere getroffen. Jeder zweite Betrieb hierzu Lande beschäftige keine Menschen über 50 Jahre mehr.

"Deutschland hat ein großes Problem mit älteren Langzeitarbeitslosen", bestätigte ein Mitarbeiter von EU-Sozialkommissarin Diamantopoulou. Die Griechin forderte die Bundesregierung schon mehrfach auf, diesen Missstand zu beenden. Deutschland müsse "Hindernisse" für die Erwerbstätigkeit von "älteren Arbeitnehmern und anderer Risikogruppen" beseitigen, heißt es in beschäftigungspolitischen Empfehlungen der Kommission vom Herbst vergangenen Jahres.

Die Hartz-Kommission hat dazu eine janusköpfige Strategie vorgeschlagen. Einerseits sollen die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung von Personen ab 50 Jahre erweitert werden, wogegen die Gewerkschaften bereits Widerstand angekündigt haben. Andererseits sollen Arbeitslose ab 55 Jahre aus der Vermittlung durch die Arbeitsämter ausscheiden und damit praktisch in Frührente gehen dürfen.

Dass ein Verbot hoher Lohnkostenzuschüsse den ehrgeizigen Beschäftigungszielen der EU widersprechen könnte, hat Diamantopoulou durchaus erkannt. Die EU-Verordnung zu Lohnsubventionen sei ein "schwieriger Balanceakt" zwischen aktiver Arbeitsmarktpolitik einerseits und fairem Wettbewerb andererseits, heißt es in einer internen Notiz von Diamantopoulou. Einen Freibrief für sehr hohe Lohnsubventionen will sie Deutschland aber nicht erteilen. "Wir sind mit einem Grenzwert von 50 % sehr zufrieden", hieß es in der Umgebung der Kommissarin. Schließlich habe Monti die staatlichen Zuschüsse zunächst noch stärker, nämlich auf 40 % der Lohnkosten, beschränken wollen.

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