Deutschland ist größter Investor in der Slowakei
Schröder: Slowakei kann mit raschem EU-Beitritt rechnen

dpa BRATISLAVA. Die Slowakei kann nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder als einer der ersten Beitrittskandidaten mit einer EU-Aufnahme rechnen. Wenn die Reformen zügig fortgesetzt würden, sei er sicher, dass die Slowakei "ganz vorn mit dabei sein wird", sagte Schröder am Montag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Mikulas Dzurinda in Bratislava. Als frühesten Zeitpunkt für eine Aufnahme nannte der Kanzler das Jahr 2003. Er betonte, die Slowakei gehöre politisch und kulturell zu Europa.

Schröder, der als erster deutscher Regierungschef seit der slowakischen Unabhängigkeit vor fast acht Jahren das Land besuchte, betonte, dass nur mit dem entschiedenen Reformkurs der jetzigen Regierung ein EU-Beitritt verwirklicht werden könne. "Jede andere Politik wird die Slowakei zurückwerfen", erklärte er mit Blick auf die nationalistische Opposition, die einer engen Anbindung an Europa skeptisch gegenüber steht.

Die slowakische Regierung verhandelt seit Frühjahr diesen Jahres zusammen mit einer Gruppe von Staaten (Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien) über eine EU-Aufnahme. Wegen schwerwiegender Demokratie-Defizite unter der damaligen Regierung von Ministerpräsident Vladimir Meciar war dem Land 1997 die Aufnahme in den ersten Anwärterkreis verweigert worden. Inzwischen werden in Brüssel die Chancen für die Aufnahme der Slowakei noch vor dem Jahre 2005 als günstig beurteilt.

Die deutsche Unterstützung sicherte Schröder der slowakischen Führung auch beim angestrebten NATO-Beitritt zu, ohne sich auch dabei auf einen Termin festzulegen. Es gelte weiterhin "die Politik der offenen Tür" für die Beitrittskandidaten. Allerdings könne die Aufnahme "nicht über Nacht" erfolgen. Beide Regierungschefs bezeichneten das bilaterale Verhältnis als weitgehend problemlos und wiesen auf die immer enger werdenden Wirtschaftsbeziehungen hin.

Seit 1993 hat sich der Warenaustausch mit Deutschland vervierfacht

Seit der Loslösung der Slowakei von Tschechien 1993 hat sich der slowakische Warenaustausch mit Deutschland mehr als vervierfacht und liegt inzwischen bei fast über elf Milliarden Mark. Mit 22 Prozent aller Auslandsinvestitionen ist Deutschland größter Investor.

Schröder wurde von einer 17-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Vereinbart wurde die Eröffnung eines Büros der deutschen Industrie. Sie war bislang wegen eines Streits über Steuerfragen verzögert worden.

Staatsminister Christoph Zöpel, der Schröder begleitete, sprach am Rande des Besuchs mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde. Dabei ging es um eine Klage gegen die Bundesregierung mit dem Ziel, von der slowakischen Führung im Zweiten Weltkrieg an Nazi-Deutschland gezahlte Gelder für die Deportation von Juden zurückzuerhalten. Das klerikal-faschistische Regime des slowakischen Marionettenstaates hatte für jeden der etwa 70 000 slowakischen Juden, die in die Vernichtungslager gebracht wurden, 500 Reichsmark an das deutsche Reich gezahlt. Diese als "Aufwandsentschädigung" deklarierten Gelder stammten aus jüdischem Vermögen. Die Bundesrepublik hatte bislang einen Ausgleich dafür abgelehnt.

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