"Deutschland ist kein Einwanderungsland"
Im Wortlaut: Passagen aus dem CSU-Eckpunktepapier

dpa MÜNCHEN. Die CSU-Spitze hat auf ihrer Vorstandssitzung am Montag in München ein Eckpunktepapier zur Zuwanderung beschlossen. Einige Kernsätze:

"Deutschland ist aber kein klassisches Einwanderungsland und darf dies auch künftig nicht werden."

"Nur die Begrenzung der nach wie vor hohen ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland schafft Handlungsspielräume für die Aufnahme von Ausländern, die im Interesse von Staat und Gesellschaft liegen."

"Um den Asylmissbrauch einzuschränken, ist das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz in eine institutionelle Garantie umzuwandeln. Die Aufnahme wirklich Verfolgter wird damit gewährleistet. Durch eine Änderung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ist die Einrichtung unabhängiger Beschwerdeausschüsse - etwa nach dem Vorbild Frankreichs - zu ermöglichen, die in einem vereinfachten Verfahren unter Beachtung der rechtsstaatlich und europarechtlich erforderlichen Verfahrensgrundsätze innerhalb kurzer Zeit nach der ablehnenden Entscheidung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entscheiden."

"Eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch begründete Zuwanderung muss sich im Rahmen einer jährlich festzulegenden Quote für Arbeitsmigration halten. ... Die Quote ... wird von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats unter Berücksichtigung des Bedarfs und der Situation am Arbeitsmarkt festgesetzt."

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