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Deutschland lässt im Landesbanken-Streit Frist verstreichen

dpa-afx BRÜSSEL. Im Streit mit Brüssel um die deutschen Landesbanken hat Berlin die von der EU-Kommission gesetzte Antwort-Frist missachtet. Der erwartete Brief sei bislang nicht eingegangen, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel. Die Bundesregierung hätte eigentlich bis Mittwoch schriftlich zusagen müssen, dass sie die umstrittenen Staatsgarantien vor allem für die Landesbanken abschaffen oder den europäischen Wettbewerbsregeln anpassen will.

Monti geht nach Angaben des Sprechers weiterhin davon aus, "dass Deutschland antwortet". Gleichwohl schloss er ein formelles Beihilfeverfahren nicht aus. "Wir sind auf alles vorbereitet", sagte er. Ein solcher Beschluss müsse aber von der gesamten Kommission gefasst werden, die sich das nächste Mal am kommenden Mittwoch trifft. Entscheidende Bedeutung wird daher dem für kommenden Dienstag angesetzten Treffen zwischen Monti und dem zuständigen deutschen Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser in Brüssel zugemessen. Koch-Weser strebt früheren Angaben zufolge eine Einigung mit Monti noch im Juli an.

BIS MÄRZ KOMMENDEN JAHRES SOLLEN STAATLICHE GARANTIEN BESEITIGT SEIN

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die Gewährträgerhaftung abzuschaffen, die verhindert, dass die öffentlichen Banken in Konkurs gehen können. Die Anstaltslast - die die finanzielle Ausstattung der Banken durch die öffentliche Hand sichert - soll eingeschränkt werden. Streit gab es zuletzt aber unter anderem über die Übergangsfristen. Die Bundesregierung muss sich zunächst nur grundsätzlich mit dem Verfahren einverstanden erklären. Für detaillierte Vorschläge hat sie bis Ende September Zeit. Bis März kommenden Jahres sollen die staatlichen Garantien in ihrer heutigen Form dann beseitigt sein.

Der Bankenstreit hatte sich nach einer Beschwerde von Privatbanken vor mehr als eineinhalb Jahren am deutschen System der staatlichen Haftungen und Garantien für die Landesbanken und Sparkassen entzündet. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sind nach Ansicht Montis Beihilfen, die den Wettbewerb in der EU verzerren.

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