Deutschland lehnt Abkommen ab
EU macht Kompromissangebot zum Strafgerichtshof

Im transatlantischen Streit um die Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) hat die EU Washington erstmals ein Kompromissangebot gemacht.

HB/dpa BRÜSSEL. Demnach können EU-Staaten unter strikten Bedingungen die von den USA geforderten zweiseitigen Abkommen zur Nicht-Auslieferung von US-Bürgern an den ICC abschließen. Einen Freibrief für Abmachungen gebe es aber nicht, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel am Rande des EU- Außenministertreffens.

Bevor EU-Staaten solche Abkommen abschließen, sollen sie prüfen, ob nicht bestehende Abmachungen wie Truppenstationierungsabkommen (Status of Forces Agreements, SOFA) ausreichen, um den Wünschen der USA entgegenzukommen. Deutschland lehnt nach Angaben von Außenminister Joschka Fischer den Abschluss eines solchen Abkommens mit Washington ab. Italien und Großbritannien hatten hingegen dazu tendiert.

Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der dänische Ressortchef Per Stig Møller, sagte: "Wir haben eine Antwort gegeben, ohne die Integrität des ICC zu beschädigten." Ziel sei es, die USA wieder einzubetten in die Arbeit des Gerichtshofes. Zu einer möglichen Reaktion Washingtons sagte Møller: "Garantien von den USA haben wir nicht." EU-Außenkommissar Chris Patten sagte, er sei zufrieden mit dem Kompromiss.

Keine automatische Straffreiheit

Falls ein EU-Staat ein neues zweiseitiges Abkommen mit den USA für nötig hält, soll dabei sichergestellt werden, dass der Personenkreis zur Nicht-Auslieferung stark begrenzt ist. "Es muss sich um entsandtes Personal handeln", sagte ein Diplomat. Zudem solle den Begünstigten nicht automatisch Straffreiheit zugesichert werden; das heißt, diese Personen müssten sich dann in den USA verantworten.

Der Strafgerichtshof in Den Haag hat seine Arbeit offiziell am 1. Juli aufgenommen. Die USA verweigern jedoch ihre Mitarbeit, weil sie fürchten, dass etwa US-Soldaten aus politischen Gründen vor das Gericht gestellt werden könnten. Das Gericht soll Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden. Bisher wollen zwölf Länder keine Amerikaner an den Strafgerichtshof ausliefern.

Zur Irak-Krise bekräftigte Fischer, Deutschland werde sich nicht an einer möglichen Militäraktion beteiligen. Er nannte die Diskussion im UN-Sicherheitsrat sehr wichtig "Ich denke, die Besorgnisse, die wir (Deutschland) haben, werden nicht nur von uns geteilt." Zu den belasteten Beziehungen zwischen Berlin und Washington sagte Fischer: "Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um entstandene Irritationen - so es sie denn gegeben hat - auszuräumen und möglichst schnell zu den sehr guten Arbeitsbeziehungen ... zurückzukehren."

Die USA und Großbritannien versuchen derzeit, die weiteren ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China von einem neuen «harten» Resolutionsentwurf zu überzeugen. Darin wird Bagdad mit einem Militärschlag gedroht, falls die geplanten neuen Waffeninspektionen behindert werden. Das Thema stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Ministertreffens.

Fischer nannte die Vorschläge der EU-Kommission für ein Dauervisum für Reisen in und aus der russischen Exklave Kaliningrad eine "gute Grundlage, um hier weiter voranzukommen". Nach der für 2004 erwarteten EU-Osterweiterung wird das Gebiet um das frühere Königsberg von Staaten der Union umgeben sein, deshalb ist eine rasche Lösung nötig.

Der Bundesaußenminister bedankte sich bei den EU-Partnern für die schnellen Entscheidungen zur Fluthilfe. Die EU will noch im laufenden Jahr bis zu eine Milliarde Euro für Flutopfer in der Union auszahlen. Wegen noch notwendiger Abstimmungen mit dem Europaparlament dürfte das Geld nicht vor Ende Oktober fließen.

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