Deutschland
Positives Echo auf europäischen Agrarkompromiss

Der deutsch-französische Kompromiss zu den europäischen Agrarausgaben hat in Deutschland ein positives Echo hervorgerufen.

HB/dpa BERLIN. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und Bauernpräsident Gerd Sonnleitner begrüßten in seltener Einmütigkeit die Einigung grundsätzlich. Der Bauernpräsident sagte am Freitag in einem dpa-Gespräch, die deutschen Landwirte müssten sich zwar ab 2006 auf Mindereinnahmen einstellen, aber: "Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen." Neuer Streit zeichnet sich nun allerdings über die von EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgeschlagene radikale Reform der europäischen Agrarpolitik ab.

Außenminister Joschka Fischer hatte den zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ausgehandelten Agrarkompromiss bereits am Donnerstagabend "eine gute Botschaft für Europa und für die Beitrittsländer" genannt. SPD und Grüne begrüßten den Kompromiss, in der Union rief er ein geteiltes Echo hervor.

Kritisch äußerte sich Sonnleitner zu der geplanten Deckelung der Direkthilfen für europäische Bauern von 2006 an. Der Kompromiss sieht vor, die Direkthilfe-Ausgaben für die Finanzperiode 2007 bis 2013 auf dem Niveau von 2006 einzufrieren - laut Sonnleitner, der auch europäischer Bauernpräsident ist, liegen sie 2006 bei rund 46 Mrd. Euro. Das entspricht der Forderung der Bundesregierung, diese Ausgaben nach dem geplanten EU-Beitritt von zehn Kandidatenländern im Jahr 2004 strikt zu begrenzen. Letztlich wird dann also die gleiche Summe auf mehr Landwirte verteilt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der französische Staatspräsident Jacques Chirac vereinbarten außerdem, an der bis 2006 laufenden Finanzplanung der Union ("Agenda 2000") nichts mehr zu ändern. Nach Ansicht Sonnleitners hat die von EU-Agrarkommissar Fischler geplante radikale Reform der EU-Agrarpolitik damit keine Chance auf Umsetzung in dieser Finanzplanungs-Periode mehr. Der Bauernpräsident begrüßte, dass die Landwirte jetzt einen verlässlichen Planungsrahmen hätten.

Künast hatte hingegen erklärt, der Kompromiss beziehe sich nur auf den Finanzrahmen der Agrarpolitik und nicht auf inhaltliche Reformen. Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken sagte der dpa, nach der Einigung in Finanzfragen müssten nun schnell inhaltliche Reformen diskutiert und vor 2006 auch umgesetzt werden. Sonnleitner "steckt den Kopf in den Sand. Er scheut den Konflikt, den inhaltliche Diskussionen immer mit sich bringen."

Sonnleitner sagte, Fischler habe eine überstürzte Reform geplant. "Die ist ihm aus der Hand geschlagen worden." Die nötigen Reformschritte könnten nun "solide" vorbereitet werden. Dies sei der richtige Weg: "Erst müssen Finanzen geregelt werden, dann die Inhalte." Damit drohten auch großen ostdeutschen Agrarbetrieben keine Nachteile mehr vor Ablauf der Finanzperiode.

Fischler hatte vorgeschlagen, Zahlungen an einzelne Agrarbetriebe auf 300 000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Diese Obergrenze hätten den Befürchtungen zufolge besonders ostdeutsche Betriebe empfindlich getroffen.

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