Deutschland rügt Verstoß gegen Völkerrecht
IGH prüft Klage gegen USA wegen LaGrand-Hinrichtung

Die Hinrichtung der deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand sorgte im Frühjahr vergangenen Jahres für Schlagzeilen und trübte das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Die Klage Deutschlands richtet sich nicht gegen die Todesstrafe an sich, sondern gegen eine Verletzung des Völkerrechts, weil den Brüdern ein Rechtsbeistand durch das deutsche Konsulat versagt worden war.

afp DEN HAAG. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag berät von Montag bis Freitag in mehreren Anhörungen über eine Klage der Bundesregierung gegen die USA wegen der Hinrichtung der deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand. Deutschland wirft den Vereinigten Staaten vor, in dem Fall Völkerrecht verletzt zu haben.

Den Brüdern sei nicht mitgeteilt worden, dass ihnen ein Rechtsbeistand durch das deutsche Konsulat zugestanden hätte. Auch hätten sich die US-Behörden über eine von Deutschland erwirkte Anordnung des IGH auf Aufschub der Hinrichtung von Walter LaGrand hinweggesetzt. Zudem hätten die deutschen Behörden erst acht Jahre nach dem Urteil durch die Verurteilten selbst von der bevorstehenden Hinrichtung erfahren.

Die Grünen-Bundestagsfraktion begrüßte die Klage als einen "großen Erfolg der Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik". Sollte sich der IGH der Klage anschließen, könnte dies positive Folgen für andere in US-Todeszellen einsitzende Deutsche haben, unter ihnen die Brüder Apelt.

Die LaGrands waren 1984 des Mordes an einem Bankgeschäftsführer schuldig befunden worden. Der 35-jährige Karl LaGrand wurde im Februar vergangenen Jahres durch eine Giftspritze hingerichtet. Sein zwei Jahre älterer Bruder Walter starb wenige Tage später in der Gaskammer. Das Todesurteil gegen ihn wurde trotz Protesten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und einer IGH-Eilverfügung vollstreckt.

Der Vertreter des Berliner Außenministeriums vor Gericht, Gerhard Westdickenberg, betonte, die Klage richte sich weder gegen die Exekution der beiden LaGrand-Brüder, noch gegen die Todesstrafe. Vielmehr richte sie sich gegen einen Verstoß gegen Völkerrecht. Die fehlende konsularische Betreuung der Brüder sei maßgeblich für die Verurteilung zum Tode gewesen, betonte die Bundesregierung in einer Klagebegründung.

Deutschland wolle mit dem Prozess seine Beziehungen zu den USA nicht verletzen, sagte Westdickenberg. Die Bundesregierung hoffe jedoch auf eine Entscheidung, die die Durchsetzung der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen als wichtigem Pfeiler für den Schutz des Individuums stärke. Das 1963 unterzeichnete Dokument schreibt das Recht auf konsularischen Rechtsbeistand von Angeklagten im Ausland fest. Die Bundesregierung forderte am Montag vor Gericht, dass die USA künftig die Einhaltung der Wiener Konvention garantierten. Dagegen sehen die USA, die am Dienstag vor Gericht ihre Sicht des Falls darlegen wollten, in der internationalen Übereinkunft keine Verpflichtungen zu Garantien. Die Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Claudia Roth (Grüne), erklärte, bei der Verurteilung der Brüder LaGrand sei "in unzulässiger Weise in deren Verteidigungsrechte eingegriffen" worden. Laut Angaben von Westdickenberg warten derzeit 87 Ausländer in US-Todeszellen auf ihre Hinrichtung. Eine Entscheidung des Haager Gerichtshofs in dem Verfahren wird erst in drei bis vier Monaten erwartet.

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