Deutschland sammelt Verbündete gegen EU-Warnung

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Deutschland sammelt Verbündete gegen EU-Warnung

Die Bundesregierung sammelt offenbar Verbündete unter den anderen EU-Staaten, um die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Frühwarnung wegen des hohen deutschen Staatsdefizits zu verhindern.

rtr BRüSSEL. Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien versuchten gemeinsam, die Frühwarnung beim Finanzministertreffen der Europäischen Union (EU) abzuwenden, hieß es am Dienstag in politischen Kreisen in Rom. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde aus der Kommission vorgeworfen, der Empfehlung einer Frühwarnung öffentlich mehr Gewicht beizumessen als die Kommission selbst. Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) sind sich nach Aussagen ihrer Sprecher über das weitere Vorgehen einig. Die Grünen forderten Eichel auf, eine Frühwarnung nicht zu blockieren.

Es erscheine momentan unwahrscheinlich, dass der Rat der Finanzminister am kommenden Dienstag eine Warnung ausspreche, hieß es in den italienischen Kreisen. Die vier anderen großen EU-Staaten versuchten, die von der Kommission vorgeschlagene Warnung wegen des steigenden deutschen Staatsdefizits mit einem einstimmigen Beschluss abzuwenden. Als problematisch wird vor allem empfunden, dass die Kommission in ihrer Frühwarnung die deutsche Haushaltspolitik stützt. Schröder hatte die Kommission deshalb kritisiert und aufgefordert, die wahren Gründe für die Warnung darzulegen. Bereits vor der Entscheidung der Kommission hatte der Finanzminister eines anderen Landes gesagt: "Eine Warnung ohne Empfehlung einer anderen Politik ist sinnlos." Das Land befindet sich in der Gruppe der Unterstützer Deutschlands.

Ein EU-Diplomat in Brüssel sagte, die Mehrheitsverhältnisse seien vor einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel am Mittwoch noch unklar. Falls es keine Warnung an die deutsche Adresse geben sollte, dann auch nicht an die portugiesische. Berichte über eine angeblich geplante Probeabstimmung der Botschafter wiesen mehrere Diplomaten als falsch zurück.

Sprecher Schröders und Eichels wiesen in Berlin Berichte zurück, wonach sich beide über die Bewertung der Frühwarnung nicht einig seien. Sie traten damit Spekulationen entgegen, wonach Schröder einen Beschluss der Frühwarnung durch den Ministerrat in der kommenden Woche auf jeden Fall verhindern wolle, Eichel jedoch notfalls mit der Rüge leben könne. Die ungewöhnlich harsche Kritik Schröders hat in der Kommission für Überraschung und Verärgerung gesorgt. Mit Eichel sei abgesprochen gewesen, die Frühwarnung möglichst ruhig über die Bühne zu bringen, sagte ein EU-Kommissar in Brüssel.

In Kommissionskreisen wurde vor Schaden für den Euro und die Währungsunion gewarnt, falls die EU-Finanzminister die Frühwarnung ablehnen sollten. "Wenn der Rat dagegen ist, stecken wir alle im Dreck", hieß es. "Wir werden schon sehen, wie die Märkte darauf reagieren." Die Kontakte zwischen den Regierungen wurden in der Kommission kritisch beobachtet. Wirtschaftspolitik könne nur gemeinsam in Brüssel entschieden werden. Auch der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger warnte Eichel davor, die EU-Warnung zu verhindern. "Verschiedene europäische Partner, die selbst Dreck am Stecken haben, würden dies ausnutzen und sich hinter den Deutschen verstecken", sagte Metzger in einem Reuters-Interview. Eine solche Schwächung des Stabilitätspakts werde die Europäische Zentralbank auf den Plan rufen und bei ihr einen autoritären Reflex auslösen.

Während die EU-Kommission offiziell stets die deutsche Politik gelobt hatte, wurde nach Schröders Äußerungen erstmals Kritik an der deutschen Finanzpolitik laut. Wenn Deutschland schon in Zeiten niedriger Zinsen nahe an die 3-Prozent-Grenze komme, könne das auch daran liegen, dass es seine Hausaufgaben nicht gemacht habe, hieß es. "Das deutsche Problem liegt auch darin, dass Steuersenkungen nicht ausreichend mit Strukturreformen verbunden wurden."

Das deutsche Staatsdefizit wird von der Kommission in diesem Jahr auf 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Damit käme es nahe an die Drei-Prozent-Grenze der Währungsunion. Nähert sich ein Land dieser Grenze, kann es förmlich gewarnt werden; übertritt es sie, werden Strafen fällig.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann (CDU), sagte, Deutschland habe den "Blauen Brief" der Kommission verdient. Es sei unverantwortlich, wenn Eichel nun die Bundesländer für die Situation verantwortlich mache. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß und auch Metzger (Grüne) erinnerten daran, dass die CDU noch vor kurzem Steuersenkungen vorgeschlagen habe, die das Defizit über die 3-Prozent-Marke gebracht hätten.

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