Deutschland setzt auf Selbstverpflichtung der Industrie
Europäische Regulierer verlangen deutsche Stromkontrollbehörde

Die Regulierungsbehörden für die nationalen Strommärkte in Europa fordern auch in Deutschland eine Kontrollbehörde.

dpa BERLIN. Es müsse so bald wie möglich einen unabhängigen zentralen Partner mit den Kompetenzen eines Regulators geben, sagte der Präsident des Verbands der europäischen Regulierungsbehörden, Antonio Jorge Viegas de Vasconcelos am Dienstag in Berlin. Deutschland hat als einziges von 15 EU-Mitgliedern keine Regulierungsbehörde, sondern setzt auf eine Selbstverpflichtung der Industrie.

Auch die EU-Kommission fordert auch in Deutschland eine Regulierungsbehörde, die das Bundeswirtschaftsministerium bisher ablehnt. Eine solche Behörde sei weniger flexibel als die jetzige Regelung und passe nicht zu den Strukturen des deutschen Marktes, sagte die Leiterin der Abteilung Energie im Ministerium, Christel Möller. Vasconcelos hingegen sieht in den Strukturen des größten europäischen Energiemarkts keinen Hinderungsgrund für eine Regulierungsbehörde.

Überzogene Entgelte

Die Netzdurchleitungsgebühren sind in Deutschland EU-weit am höchsten. Der Vorstandschef des Energiekonzerns EnBW, Gerhard Goll, sagte, angesichts überzogener Entgelte für die Durchleitung von Strom, Durchleitungsverweigerungen und Abschaltdrohungen könne von einem fairen Netzzugang in Deutschland keine Rede sein. Die Netzbetreiber stimmten sich mit Tricks ab, um den Wettbewerb zu verhindern.

"Die Wechselquote ist mit 2 % so gering, weil den Leuten systematisch Angst vor einem Wechsel gemacht wird", sagte Goll. Bei einem fairen Netzzugang könnten die Strompreise für private Verbraucher um 10 bis 20 % sinken. Problematisch sei, dass angesichts der Situation in Deutschland auch andere europäische Staaten in ihrer Liberalisierung zurückruderten. "Wir schaukeln uns im Augenblick auf, aber nicht vorwärts, sondern zurück."

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