Deutschland steht im Sündenregister des Wettbewerbskommissars ganz oben
Analyse: Monti geht keinem Konflikt aus dem Wege

Mario Monti feiert in seinem Amt als Europas oberster Wettbewerbshüter phänomenale Erfolge. Spröder Charme und professoraler Duktus mögen seinem italienischen Landsmann, Kommissionspräsident Romano Prodi, zum Nachteil gereichen, nicht jedoch Mario Monti. Während Prodi im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs immer noch wie ein armer Verwandter aussieht, zeigt Super-Mario den Mächtigen ihre Grenzen auf, ob sie nun Jack Welch oder Friedel Neuber und Wolfgang Clement heißen. Monti hat, was man bei Prodi so bitter vermisst: Kompetenz und Durchsetzungsvermögen.

Aber der große Zampano feiert im Brüsseler Medienzirkus nicht nur Siege, sondern muss gelegentlich auch Niederlagen einstecken. Dazu tragen dummerweise vornehmlich deutsche Fälle bei. Sein Verhältnis zur Bundesregierung darf daher durchaus als angespannt bezeichnet werden.

Beispiel Ökostrom: Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien war in der Tat eine schwere Schlappe für Monti. Dessen weiträumige Auslegung des Begriffs Beihilfe wurde von den Luxemburger Richtern im deutschen Sinne eingeengt. Dass die Generaldirektion Wettbewerb nun feinsinnig zwischen privaten und öffentlichen Stromabnehmern unterscheidet, riecht nach einem Revanchefoul.

Beispiel Schiffbau: Weil der politische Druck aus Deutschland schwerer wiegt als seine Wettbewerbsbedenken, muss Monti zulassen, dass Europas Werften voraussichtlich weiter Betriebsbeihilfen erhalten. Was den Italiener besonders empört, ist die Chuzpe, mit der Bundeswirtschaftsminister Müller den Interessen der ökonomischen Großmacht Deutschland zum Durchbruch verhelfen will. Einerseits fordert Müller staatlichen Flankenschutz für die von der koreanischen Konkurrenz angeblich bedrohten ostdeutschen Werften, andererseits verlangt er, weil die Auftragsbücher voll sind, für die gleichen Werften eine Aufhebung der Kapazitätsobergrenzen.

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass Deutschland in Montis Beihilfesündenregister ganz oben steht, dank der zahlreichen Großinvestitionen in den neuen Bundesländern, für die nach der Wiedervereinigung Ausnahmeregeln geschaffen wurden. Wenn Müller nun auftritt wie ein Nimmersatt, provoziert er zwangsläufig Gegenreaktionen in der Kommission.

Aber nicht nur bei der Verteidigung ostdeutscher Belange verhält sich die Bundesregierung ungeschickt. Im Kohlekonflikt betreibt Müller plumpen Staatslobbyismus, der Monti und andere Kommissionsmitglieder vor den Kopf stößt. Die deutsche Kohle, die eine große Vergangenheit, aber zweifelhafte Zukunftsaussichten hat, soll von Brüssel eine zeitlich unbegrenzte Bestandsgarantie erhalten. So wollen es Müller und NRW-Ministerpräsident Clement. In diesem Sinne beglückt das Berliner Wirtschaftsministerium derzeit die Dienststellen der EU-Kommission mit eigenen Textvorschlägen für eine EGKS-Nachfolgeregelung. Das geht so weit, dass fertige Verordnungsentwürfe nach Brüssel verschickt werden. In einem Schreiben an die zuständige Energiekommissarin de Palacio begründet Müller die Formulierungshilfen mit der Notwendigkeit, eine "in Deutschland politisch vermittelbare Regelung für die Kohle" zu verabschieden.

Kein Wunder, dass die Chancen de Palacios sinken, in der Kommission Mehrheiten für einen Kohle-Kompromiss zu finden, der den deutschen Forderungen gerecht wird. Welcher EU-Kommissar möchte schon einen Gesetzestext unterschreiben, der von Berliner Ministerialbeamten erstellt wurde? Mario Monti sicher nicht.

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