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Deutschland stellt mehrere Hundert Soldaten für Mazedonien bereit

Im Rahmen eines NATO-Einsatzes in Mazedonien will Deutschland bis zu 500 Soldaten bereitstellen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Wochenende, die NATO werde vier statt drei Bataillone einsetzen. Deutschland werde sich mit zwei bis drei Kompanien oder 400 bis 500 Mann beteiligen.

afp BERLIN/SKOPJE. Über den Zeitpunkt des Einsatzes herrschte weiter Unklarheit. NATO-Generalsekretär George Robertson betonte, Voraussetzung sei eine "anhaltende Dynamik im politischen Prozess". Am Samstag hatten Vertreter der EU und der USA dem mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski einen Vorschlag zu der von den Albanern geforderten Verfassungsreform vorgelegt. Nach Angaben des EU-Sondergesandten François Léotard werden die Gespräche am Montag fortgesetzt. Der seit Freitag gültige Waffenstillstand ist brüchig: Nach mazedonischen Angaben griffen Albanerrebellen mehrere Armeestellungen an.

In der "Welt am Sonntag" betonte Scharping mit Blick auf die Pläne für ein gemeinsames deutsch-französisches Bataillon: "Die Zusammenarbeit mit Frankreich und womöglich Spanien in einem gemeinsamen Verband ist von besonderer Bedeutung, wegen des deutsch-französischen Motors, wegen der Europäischen Union, wegen der NATO und der gemeinsamen Handlungsfähigkeit." Scharping verwies auf die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass Ausrüstung und finanzielle Ausstattung zusätzlich zur Verfügung gestellt würden. Die Union sieht nach den Worten von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach wie vor keine Grundlage für eine Zustimmung zu einem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" forderte Merz eine "glaubhafte Umkehr" bei der Finanzierung der Bundeswehr. Der Bundestag muss einem deutschen Mazedonien-Einsatz zustimmen.

Léotard betonte nach dem Treffen mit Trajkovski, der Westen sei offen für Reaktionen, Kommentare und Ergänzungen. An dem Gespräch hatte auch der Sondergesandte der USA, James Pardew, teilgemommen. Das von dem früheren französischen Justizminister Robert Badinter entworfene Rahmendokument sieht vor allem eine Stärkung der regionalen demokratischen Strukturen sowie einen Ombudsman vor, der darüber wachen soll, dass keine Volksgruppe diskriminiert wird. Der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Albanerpartei (DPA), Zamir Dika, wies den Entwurf am Samstag als unzureichend zurück. Die Albaner fordern unter anderem die Einführung des Albanischen als zweite offizielle Sprache und einen albanischen Vize-Präsidenten.

In der Nacht zum Sonntag beschossen albanische Rebellen Stellungen der mazedonischen Armee an der Grenze zum Kosovo. Die Kämpfer eröffneten nach Polizeiangaben in der Nähe des Grenzpostens Jazince nordöstlich von Tetovo das Feuer mit Maschinengewehren. Auch in der Nähe der Rebellenhochburg Slupcane bei Kumanovo griffen Kämpfer der selbst ernannten "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) Armeestellungen an, wie das Radio berichtete.

Am Samstag hatte das mazedonische Innenministerium der UCK die Missachtung des Waffenstillstands vorgeworfen. Rebellen verlegten Stellungen in die Region südlich von Tetovo, die bisher noch nicht von der UCK kontrolliert wird. Die Spannungen in der Region nähmen zu, warnte das Ministerium. In der Nacht zum Freitag war eine von der NATO vermittelte Feuerpause in Kraft getreten.

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