Deutschland übernimmt die Führung
Bundeswehr stellt bis zu 600 Soldaten für Mazedonien

Die Bundesregierung will bis zu 600 Bundeswehrsoldaten für den neuen Mazedonien-Einsatz der Nato bereitstellen, bei dem Deutschland erstmals die Führungsrolle in einem internatonalen Einsatz übernimmt.

Reuters BERLIN. Der Beschluss des Kabinetts vom Donnerstag sieht nach offiziellen Angaben eine Befristung der Operation "Amber Fox" auf drei Monate vor, die aber verlängert werden kann. Insgesamt sollen rund 1 100 Nato-Soldaten 284 internationale Beobachter beschützen und ein Sicherheitsvakuum in dem Land verhindern. Hinter den Einsatz stellt sich auch der UNO-Sicherheitsrat. Eine sehr breite Zustimmung des Bundestages am Nachmittag galt als sicher.

Der Nato-Rat in Brüssel hatte in der Nacht zum Donnerstag nach schwierigen Verhandlungen zwischen der Allianz und der mazedonischen Regierung grünes Licht für den Einsatz gegeben und erteilte am Donnerstag in Brüssel offiziell den Marschbefehl für die Truppe. "Amber Fox" folgt der auf 30 Tage befristeten Aktion "Essential Harvest" zum Einsammeln von Waffen albanischer Rebellen, die am Mittwoch auslief. Nach Angaben aus Regierungskreisen war vor allem die Dauer und die Stärke der neuen Nato-Truppe umstritten.

Bundeswehr übernimmt die Führung

Die Bundeswehr übernimmt mit "Amber Fox" erstmals die Führung eines Nato-Einsatzes. An dem Einsatz nehmen auch Soldaten teil aus Frankreich, Italien, Belgien, Kanada, den Niederlanden, Dänemark, Portugal, Polen, der Türkei und Norwegen. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Michael Steiner, nannte als Hauptaufgaben der Soldaten die Aufklärung des Einsatzgebietes, die Sicherung der Verbindungswege, medizinische Notfallevakuierung sowie die Evakuierung der Beobachter im Fall eines Angriffes. Er betonte, es sei nicht beabsichtig, eine Linie zwischen der slawo-mazedonischen und der albanisch-stämmigen Bevölkerung zu ziehen und einer Teilung des Landes Vorschub zu leisten.

Die Beobachter sollen die Umsetzung des Friedensplanes überwachen und bis zum Eintreffen von ethnisch gemischten Polizeikräften ein Sicherheitsvakuum in den Konfliktgebieten verhindern. Steiner betonte, dass die Soldaten auch den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen würden: "Es wird in Anwesenheit deutscher Soldaten kein Srebrenica geben." In der bosnischen Stadt war es nach dem Abzug von UNO-Soldaten 1995 zu einem Massaker an der Zivilbevölkerung gekommen. Steiner betonte, die deutschen Soldaten seien willkommen. Er fügte aber hinzu: "Das wird keine leichte Aufgabe und eine Herausforderung für die Bundeswehr." Die Lage in dem Land sei noch fragil und die Rückkehr der Bevölkerung werde ein schwieriger Prozess.

Nach Angaben Steiners stellt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für die ersten drei Monate 76 Mill. DM bereit. Wo das Einsatzhauptquartier eingerichtet wird und welcher deutsche Offizier das Kommando erhält, blieb zunächst unklar. Die deutschen Truppen sollen teils aus dem 500 Mann starken Kontingent für "Essential Harvest" übernommen werden.

Breite Mehrheit der Bundestags-Parteien für den Einsatz

Unmittelbar nach dem Kabinetts-Beschluss informierte der Kanzler die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien. Am Nachmittag zeichnete sich eine sehr breite Mehrheit im Bundestag für den Mazedonien-Beschluss ab.

Aus den Reihen der rot-grünen Koalition wurden keine Gegenstimmen erwartet. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach einer Fraktions-Sondersitzung, bei der SPD werde es höchstens zwei Enthaltungen geben. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, aus ihrer Fraktion werde es voraussichtlich fünf Enthaltungen geben. Damit hätte die rot-grüne Koalition eine eigene Mehrheit. Bei der Abstimmung über das Mandat für "Essential Harvest" hatte die Regierung zwar eine breite Mehrheit im Bundestag erhalten, jedoch keine eigene Mehrheit der Fraktionen von SPD und Grünen. Damals hatten 19 SPD-Abgeordnete und fünf Grüne gegen den Einsatz gestimmt. In der CDU/CSU-Fraktion wurden drei Nein-Stimmen und bis zu drei Enthaltungen erwartet.

Grünen-Fraktionschefin Müller sagte, auch die Gegner von "Essential Harvest" hätten gewürdigt, dass der UNO-Sicherheitsrat festgestellt habe, dass zum Schutz der Beobachter eine Sicherheitskomponente notwendig sei. Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der Nacht den Einsatz begrüßt. Offenbar hatte die Bundesregierung darauf gedrängt, um mit Rücksicht auf die Abgeordneten den Einsatz auch von dieser Seite zu legitimieren.

Steiner sagte, dem Einsatzbeschluss seien schwierige Verhandlungen in Brüssel, Skopje und bei der UNO vorausgegangen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die mazedonische Seite habe sich unverantwortlich verhalten. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen habe Präsident Boris Trajkowski die zuerst geplante Einsatzdauer von sechs Monaten verhindern wollen und auf drei Monaten plus Verlängerungsmöglichkeit bestanden. Steiner sagte, Schröder habe selbst mit Trajkowski telefoniert, auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sei persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet gewesen.

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