Deutschland und China bekunden vertiefte Zusammenarbeit beim Umweltschutz
Deutsch-chinesische Umweltkonferenz endet mit neuen Finanzzusagen

Mit konkreten Finanzzusagen ist die deutsch-chinesische Umweltkonferenz in Peking zu Ende gegangen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stockte am Mittwoch die Jahresmittel aus ihrem Etat von 165 Mill. DM um weitere 30 Mill. für die Förderung von Solarenergie und ökologischer Stadtentwicklung auf.

ap PEKING. Umweltminister Jürgen Trittin kündigte an, für Umweltprojekte in China könnten deutsche Firmen zinsvergünstigte, langfristige Kredite im Volumen von einer Mrd. DM bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau abrufen.

Den Willen zur vertieften Zusammenarbeit beim Umweltschutz und im Energiesektor bekundeten Deutschland und China in einer gemeinsamen Erklärung. Darin wird auch festgeschrieben, dass beide Regierungen in den kommenden Jahren gemeinsam mit der Wirtschaft regelmäßig Umweltforen veranstalten, auf denen der Erfahrungsaustausch fortgesetzt und die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen erleichtert werden soll.

In der Erklärung betont die chinesische Seite, China unternehme "derzeit Anstrengungen zur Vervollkommnung seines Systems der sozialistischen Marktwirtschaft". Die Bundesregierung erklärt sich bereit, weiterhin deutsche Unternehmer zur Zusammenarbeit mit China im Umweltschutz zu ermutigen. Die Volksrepublik wiederum begrüßt das Engagement ausländischer Firmen und will sich "bemühen, das Investitionsumfeld zu verbessern".

Trittin berichtete, am Rande der Konferenz hätten das chinesische Umweltministerium und Volkswagen eine Vereinbarung über die Eindämmung von Autoabgasen unterzeichnet. Auch sei ein weiteres deutsch-chinesisches Projekt über Rauchgasentschwefelung zu Stande gekommen. Dass die größte Umweltkonferenz, die Deutschland jemals ausgerichtet habe, stattgefunden habe, belege, dass Umweltpolitik kein Luxus sei, sondern ein wichtiger Modernisierungsfaktor.

Wie Trittin erklärte auch sein chinesischer Kollege Xie Zhenhua, dass die Konferenz einen "vollen Erfolg erzielt hat durch gemeinsame Bemühungen". Sie habe eine "sehr gute Grundlage" für die weitere Zusammenarbeit gelegt.



Zwtl: "Nicht nur Masse, sondern auch Klasse"



Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass statt der ursprünglich erwarteten 500 schließlich 1 100 Teilnehmer gekommen seien, und zwar "nicht nur Masse, sondern auch Klasse". Bei den Gesprächen mit der chinesischen Führung habe sie das Problembewusstsein für den Umweltschutz und der Wille zum Handeln beeindruckt. Neben der Kooperation im Ökologiebereich wollten die Chinesen auch den Rechtsstaatsdialog vertiefen. Die enge Zusammenarbeit nutze den Menschen in beiden Ländern, denn "Emission und Naturkatastrophen kennen keine Staatsgrenzen".

Parallel zur zweitägigen Konferenz fand eine Wirtschaftskontaktbörse statt, auf der sich 56 deutsche und 350 chinesische Unternehmen aus dem Umweltbereich trafen. Der Vorsitzende des Arbeitskreises China im Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Jürgen Heraeus, erklärte, "noch etwas ausbaufähig" sei in China die Möglichkeit deutscher Firmen, Ansprechpartner zu finden. Die Vorsitzenden der Umweltverbände BUND und NABU, Angelika Zahrnt und Jochen Flaßbarth erklärten, in Peking zeige sich, wie eine konsequente Umweltpolitik in Deutschland die Exportchancen der Umweltschutzindustrie verbesserten.



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