Deutschland und die EU-Kommission im Klinch: Chronik: Jahrelanger Streit um WestLB

Deutschland und die EU-Kommission im Klinch
Chronik: Jahrelanger Streit um WestLB

Seit Jahren streiten Deutschland und die EU-Kommission um die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB/Düsseldorf). Nach Ansicht der Brüsseler Behörde hat der öffentlich-rechtliche Bankenriese von wettbewerbsverzerrenden Vorteilen profitiert.

HB/dpa BRÜSSEL. Der Streit entzündete sich an zwei Punkten. Dies waren die Übertragung der staatlichen Wohnungsbauförderungsgesellschaft (WfA) auf die Bank sowie die staatlichen Haftungsgarantien. Eine Chronologie:

8. Juli 1999: Die EU-Kommission entscheidet, dass die WestLB rund 808 Millionen Euro ungerechtfertigte Beihilfen zurückzahlen muss. Die Bank habe bei der Übertragung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsgesellschaft (WfA) im Jahr 1992 das Vermögen zu gering verzinst. Statt 0,6 Prozent hätte die Bank 9,3 Prozent Zinsen nach Steuern zahlen müssen, lautet die Begründung. Die Differenz zwischen gezahlter und gefordeter Verzinsung betrage rund 808 Millionen Euro.

Oktober 1999: Das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB klagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg. Das Urteil in diesem Fall wurde am Donnerstag gesprochen.

11. April 2000: Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, die Beihilfe wie verlangt zurückzufordern. Trotz mehrfacher Aufforderung habe die Bank die illegale Beihilfe aus dem WfA-Vermögen bisher nicht zurückgezahlt.

26. Juli 2000: Die Europäischen Privatbanken beschweren sich bei der EU-Kommission über die staatlichen Haftungsgarantien für Landesbanken und Sparkassen, darunter der WestLB. Sie beklagen schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen. Mit den Garantien wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sichert die öffentliche Hand die Banken finanziell ab. Sie können dadurch praktisch nicht zahlungsunfähig werden.

26. Januar 2001: Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen der milliardenschweren Garantien ein. Die Ausfallgarantien seien Staatsbeihilfen, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, lautet die Begründung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Brüssel verzichtet aber auf die Einleitung eines förmlichen Verfahrens. Im Mai 2001 setzt die Kommission Fristen.

17. Juli 2001:

Die Bundesregierung sagt einen tief greifenden Umbau des deutschen Sparkassensystems zu. Die Haftungsgarantien sollen nach einer Übergangsfrist bis Mitte 2005 weitgehend abgeschafft werden.

1. März 2002: Deutschland und die EU-Kommission legen den Streit um die Haftungsgarantien endgültig bei. Die Bundesregierung sichert zu, dass die notwendigen Gesetzgebungsverfahren in Bund und Land bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Im Zuge dieses Umbaus wird die WestLB in eine öffentlich-rechtliche Muttergesellschaft und eine privatwirtschaftliche Tochter aufgespalten.

2. Juli 2002: Die EU-Kommission eröffnet ein Prüfverfahren gegen die Landesbank Berlin wegen der Übertragung der Wohnungsbau- Kreditanstalt auf die Bank. Diese Kapitalaufstockung sei ebenso wie bei der WestLB nicht angemessen vergütet worden.

13. November 2002: Die EU-Kommission leitet Verfahren gegen fünf weitere deutsche Landesbanken ein. Wieder geht es um die Übertragung von landeseigenem Vermögen und Kapital auf die Institute. Betroffen sind die Landesbank Schleswig-Holstein, die Hamburgische Landesbank, die Norddeutsche Landesbank, die Landesbank Hessen-Thüringen und die Bayerische Landesbank.

12. Dezember 2002: Im Streit um die Übertragung des WfA-Vermögens spricht der Europäische Gerichtshof ein erstes Urteil. Die Bundesregierung muss von der WestLB die Summe von 808 Millionen Euro zurückfordern, entscheiden die Richter (Az: C-209/00). Deutschland habe den Beschluss der EU-Kommission nicht ordnungsgemäß ausgeführt und damit gegen den EU-Vertrag verstoßen. Die Regierung müsse auch dann handeln, wenn die Kommissions-Entscheidung noch umstritten sei und vom Gericht erster Instanz aufgehoben werden könnte. De facto wurde die Beihilfe aber bis heute nicht zurückgeführt.

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