Deutschland und Frankreich bereiten Kuhhandel vor
Subventionspoker um Kohle und Diesel

Berlin billigt die französischen Steuergeschenke für Spediteure, im Gegenzug stimmt Paris den deutschen Kohlebeihilfen zu: Dieser geplante Deal empört die EU-Kommission, die notfalls den EuGH anrufen will.

BRÜSSEL. Das brisante Thema steht ganz hinten, fast versteckt, auf einer langen Liste von Tagesordnungspunkten, die die 15 EU-Botschafter in Brüssel besprechen wollen: "Sicherung der Mineralölsteuererstattungen in Frankreich, Italien und den Niederlanden", heißt es auf der Einladung zu dem Diplomatentreffen. Für Deutschland geht es dabei um mehr, als nur um ein paar Cent mehr oder weniger an der Zapfsäule: Es geht um das Schicksal der Steinkohle. Um die milliardenschweren Subventionen für die deutschen Zechen bis mindestens 2007 zu sichern, will sich Berlin auf einen umstrittenen Kuhhandel einlassen. Überraschend hat die Bundesregierung den EU-Nachbarn Frankreich, Italien und Niederlande zugesichert, die im Herbst 2000 in diesen Ländern eingeführte Mineralölsteuerentlastung im EU-Ministerrat zu bestätigen. Ein solches Votum ist der einzige Weg, um ein von der EU-Kommission eingeleitetes Beihilfeverfahren zu blockieren.

Die zunächst bis zum Ende dieses Jahres befristeten Dieselrabatte waren während der letzten Welle massiver Energiepreissteigerungen unter dem Druck von Lkw-Straßenblockaden beschlossen worden. Die EU-Kommission hatte die Steuergeschenke von Anfang an bekämpft und ein Beihilfeprüfverfahren eingeleitet. Die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio schloss die Untersuchungen Anfang Februar ab und deklarierten die Abschläge für Dieselkraftstoff als illegal. De Palacio wollte die Regierungen in Den Haag, Rom und Paris am 5. Februar formell auffordern, die Vergünstigungen von bis zu 5 Cent pro Liter Dieselkraftstoff unverzüglich zurück zu nehmen. Andernfalls drohten Forderungen in Milliardenhöhe.

Um dieser Aufforderung zu entgehen, beantragten die betroffenen Länder noch am Vorabend der geplanten Kommissionsentscheidung eine Ausnahmeregelung im EU-Ministerrat. Nach dem EG-Vertrag können die Mitgliedstaaten eine von der Kommission als verboten eingestufte Beihilfe trotzdem gewähren, wenn der Ministerrat dazu innerhalb von drei Monaten einstimmig seinen Segen gibt. Dieses verfassungspolitisch umstrittene Vorgehen ist außerhalb der EU-Agrarpolitik noch nie angewendet worden.

Bis zum vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung erklärt, eine Bestätigung der Subventionen gegen den ausdrücklichen Willen der Kommission nicht mittragen zu wollen. Aus Berlin hieß es, die Koalition habe den Mineralölsteuerbefreiungen im Herbst 2000 nur unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung zugestimmt. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) wettert seit langem gegen das europäische "Subventionsdumping" im Güterverkehr und macht sich für ein rasches Auslaufen der für Deutschland schädlichen Regelung stark. Die Verbände des deutschen Transportgewerbes schätzen, dass die Preisvorteile beim Tanken in drei EU-Staaten für die ausländische Konkurrenz pro Jahr und Lkw mit Ersparnissen von 7000 Euro zu Buche schlagen.

Doch auf der Waagschale des politischen Gewichts erwiesen sich die Interessen der Kohlepolitik schwerer als die der Verkehrslobby. Während des jüngsten Treffens der EU-Finanzminister im spanischen Oviedo gab Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser eine neue Linie aus: Berlin ist jetzt bereit, die Fortsetzung der Steuersubventionen für die EU-Nachbarn mit zu tragen. Dafür stimmt Paris im Juni für eine Verlängerung der Kohlebeihilfen.

So ist beiden Seiten gedient: Frankreich bleibt eine im Wahlkampf unwillkommene Rücknahme von Steuergeschenken erspart. Die Bundesregierung erhält die so wichtige Sicherung der Zechenfinanzierung. Die Kungelei zwischen Deutschen und Franzosen hat auch Österreich auf den Geschmack gebracht. Wien und Berlin waren bislang die einzigen, die eine Entscheidung gegen die Kommission ablehnten. Doch jetzt heißt es, auch Österreich könne zustimmen, wenn eine für das Land günstige Alpentransitregelung gefunden werde.

Die EU-Kommission ist empört über den Brüsseler Bazar. "Wenn dieses Beispiel Schule macht, werden die rechtlichen Grundlagen der EU durch Klientelpolitik ersetzt", kritisiert ein hoher Beamter. Sollte die Kommission kommende Woche überstimmt werden, will de Palacio den Streit vor dem EuGH ausfechten.

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