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Deutschland und Italien für flexibleren EU-Stabilitätspakt

(dpa-AFX) Berlin - Deutschland und Italien dringen weiter auf eine flexiblere Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Domenico Siniscalco sprach sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin dafür aus, bei der Bewertung des Schuldenstandes und Defizits eines Landes Zukunftsinvestitionen künftig stärker zu berücksichtigen. Beide Politiker forderten zudem eine bessere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik unter den EU-Staaten.

(dpa-AFX) Berlin - Deutschland und Italien dringen weiter auf eine flexiblere Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Domenico Siniscalco sprach sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin dafür aus, bei der Bewertung des Schuldenstandes und Defizits eines Landes Zukunftsinvestitionen künftig stärker zu berücksichtigen. Beide Politiker forderten zudem eine bessere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik unter den EU-Staaten.

Nach Eichels Worten sind eine "strikte Koordinierung" in der Finanz- und Währungspolitik sowie eine "wesentlich stärkere Euro- Gruppe" erforderlich. Siniscalco erklärte, dass eine in sich schlüssige Strategie zwischen nationaler Haushaltskonsolidierung, Stabilitätspakt und der Lissabon-Agenda nötig sei.

Qualitative Fragen Stärker Einbeziehen

Mit der Lissabon-Strategie will die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufsteigen. Eichel zufolge müssten die Haushalte daher stärker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden. In die Bewertung der nationalen Haushaltspolitik sollten qualitative Fragen stärker einbezogen werden und nicht nur quantitative, ohne dabei die Kriterien des Stabilitätspaktes zu ändern.

Eine flexiblere Interpretation der Defizitkriterien und Änderungen des Stabilitätspaktes werden seit einiger Zeit innerhalb der EU diskutiert. Das Thema soll im ersten Halbjahr 2005 unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft auf der EU-Agenda stehen. Deutschland und Italien kämpfen darum, ihr Haushaltsdefizit wieder unter die vorgeschriebenen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Italien hat zudem die höchste Staatsverschuldung in der Euro-Zone und liegt weit über den erlaubten 60 Prozent des BIP.

Treffen MIT Eichel Erste Auslandsreise VON Siniscalcos

Das Treffen mit Eichel war die erste Auslandsreise Siniscalcos, der erst Mitte Juli zum neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens ernannt worden war. Beide Politiker kennen sich seit längerem aus der Euro-Gruppe und dem EU-Finanzministerat Ecofin. Eichel zufolge wurde bei dem Treffen auch die Haushaltsplanung der Kommission für die erweiterte EU von 2007 und 2013 erörtert. Thema war zudem eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Hier gehe es zunächst um eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage der 25 EU- Staaten. In einem zweiten Schritt sollten Mindeststeuersätze festgelegt werden. Eichel betonte, dass hier allerdings Einstimmigkeit nötig sei und keinem Land etwas aufgezwungen werden könne.

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