Deutschland und Italien legen Streit bei
Freie Fahrt für das Galileo-System

Deutschland und Italien haben ihren monatelangen Streit um die Führung beim Aufbau des europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo beigegelegt und mit einer Vereinbarung den Weg zur Realisierung des Projekts freigemacht.

Reuters BERLIN/ROM/BRÜSSEL. "Mit dem Hauptsitz von Galileo Industries in Deutschland und der Führung im Raumsegment ist der Weg für eine erfolgreiche Entwicklung des Projektes geebnet", teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Zuvor hatte das auch Büro des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erklärt, dass beide Länder sich über die Aufgabenaufteilung bei dem Projekt verständigt hätten. Damit werde hoffentlich der Weg zur Realisierung des Projekts frei. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte die Einigung als einen "guten Tag für Europa". Deutschlands Profil als High-Tech-Standort werde durch die erzielte Vereinbarung geschärft. Zudem entstünden durch das Projekt neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Raumfahrt.

"Wir warten dringend auf eine Einigung in der Europäischen Raumfahrtagentur über Galileo", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Das gesamte Projekt sei sonst gefährdet. Experten der Kommission reagierten zunächst skeptisch auf die Bekanntgabe einer Einigung, die zuerst aus Italien kam. Es habe bereits viele politische Erklärungen zu Galileo aus Rom gegeben, die zu keinen Ergebnissen geführt hätten, hieß es in Kommissionskreisen. Details nannte die italienische Regierung zunächst keine und auch die Erklärung der Bundesregierung ließ erst einmal viele Fragen offen.

Das Galileo-Projekt soll als ziviles Gegenstück zum amerikanischen GPS-System mit einem Netz von Satelliten Positionsbestimmungen von Schiffen, Flugzeugen und Autos ermöglichen. Die Entwicklungskosten des Projekts werden mit 3,4 Mrd. ? veranschlagt. Allein die erste Phase hat ein Volumen von 1,1 Mrd. ?. Die Industrie rechnet mit über 100 000 neuen Arbeitsplätzen durch Galileo in Europa. Das System soll 2008 in Betrieb gehen. An dem Projekt ist EADS federführend beteiligt.

Das Vorhaben wird über die Europäische Raumfahrtagentur ESA und zum Teil über die Europäische Union (EU) und damit über deren Mitgliedstaaten finanziert. Gemessen daran würde Deutschland mit einem Anteil von rund 23,5 % die industrielle Führung bei Galileo erhalten und Sitz der entsprechenden Programmgesellschaft werden.

Allerdings beanspruchte Italien für sich einen höheren Anteil und hatte im Dezember den von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss für die Finanzierung abgelehnt. Deutschland hatte sich bereit erklärt, den eigenen Anteil zu reduzieren, aber auf seiner Führungsrolle bestanden. Italien hatte jedoch auf einer Rolle bestanden, die weit über die finanzielle Leistung des Landes hinaus geht.

Die Verkehrsminister Italiens und Deutschlands, Pietro Lunardi und Manfred Stolpe, nahmen am Freitag an einem EU-Verkehrsministertreffen in Brüssel teil. In italienischen Kreisen hatte es geheißen, Lunardi wolle Stolpe am Rande der Beratungen treffen. In Kommissionskreisen hieß es, wenn es weiter keine zufriedenstellende Einigung gebe, könnte die Kommission eine Umsetzung von Galileo außerhalb der ESA zu versuchen.

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