Deutschland/USA
Kommentar: Tiefer Riss

Dieser Wahlsieg wirft einen langen Schatten. Denn für den Erfolg hat Gerhard Schröder viel riskiert, möglicherweise zu viel. Der Kanzler hat das deutsch-amerikanische Verhältnis aufs Spiel gesetzt, um an der Macht zu bleiben.

Das ist ein Novum in der deutschen Wahlkampfgeschichte. Und diesen Umstand macht auch Schröders Wiederwahl nicht besser. Der zentrale Eckpfeiler deutscher Außenpolitik, der Schulterschluss über den Atlantik, ist schwer beschädigt. Das steht als Ergebnis fest. Da mag jetzt noch so viel Kitt die Oberfläche wieder glätten.

Es spielt dabei gar nicht einmal die zentrale Rolle, ob man die Ambitionen des US-Präsidenten im Anti-Terror-Krieg nun unterstützt oder nicht. Denn natürlich sind die Argumente aus Washington, mit denen ein Militärschlag gegen den Irak legitimiert wird, mit gutem Grund anzuzweifeln. Und natürlich brüskiert nicht selten der Ton, mit dem in den USA die eigenen Interessen durchgesetzt werden. Seit dem 11. September ist Amerika ein weitaus schwierigerer, weil noch immer tief verwundeter Partner geworden. Aber eines sollte es dennoch geblieben sein: der engste Verbündete Deutschlands.

Und ebendies macht den Unterschied im Umgang. Einen Streit mit dem Freund trägt man nicht zu Markte. Auch dann nicht, wenn man politisch bedrängt ist, wie es der Kanzler und seine Partei noch vor Wochen waren. Schröder hat dieses Tabu gebrochen. Das ist es, was den Ärger in Washington so tief sitzen lässt. Amerika fühlt sich von den Deutschen missbraucht. Und deshalb lässt sich die Krise auch nicht so einfach beilegen. Solange Bush und Schröder in ihren Ämtern sind, wird dieser Riss bleiben.

Dabei stehen in den nächsten Monaten Entscheidungen an, auf die Deutschland dringend Einfluss nehmen müsste. Beispiel 1: Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA fordert schon dann eine freie Hand für vorbeugende Militäraktionen, wenn eine Bedrohungslage auch nur erwartet wird. Das Vorliegen eines Uno-Mandats spielt dabei keine Schlüsselrolle mehr. In letzter Konsequenz wird damit die Rolle des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen ausgehöhlt. Der erste Belastungstest steht mit dem angestrebten Regimewechsel im Irak bereits vor der Tür.

Beispiel 2: Die Forderung der USA nach Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe aus den Reihen der Nato würde de facto den zumindest teilweisen Umbau der Allianz in ein Anti-Terror-Instrument bedeuten. Sollte das Konzept umgesetzt werden - das im Übrigen mit den europäischen Plänen zum Aufbau einer Eingreiftruppe in Konflikt steht -, müsste sich auch die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee wandeln. Doch als Wehrpflichtarmee wird dies kaum gelingen.

Als wichtiges Nato-Mitglied wäre Deutschland von all diesen Veränderungen direkt betroffen. Doch ohne Gehör in Washington ist die Gestaltungskraft minimal. Der Bedeutungsschwund Berlins, der sich seit den Anschlägen vor einem guten Jahr schon ganz automatisch ergeben hat, wurde durch die Art der Wahlkampfführung noch einmal verstärkt. Darüber kann auch ein größeres Engagement in Afghanistan nicht hinwegtäuschen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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