Deutschland vor der Wahl
Steuerzahler wird Wahlausgang spüren

Der Ausgang der Bundestagswahl am 22. September wird für alle Steuerzahler Auswirkungen haben, die sie in ihren Geldbörsen und Kassen spüren werden.

Reuters BERLIN. Wirtschaftswissenschaftler tun sich vergleichsweise leicht, Ansprüche an die nächste Regierung, ob rot-grün, schwarz-gelb, rot-gelb oder schwarz-rot, zu formulieren. "Der Schlüssel-Code lautet: Triple-R", schrieb Thomas Straubhaar, der Chef des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA). Auf Deutsch bedeuten die drei R: Reform, radikal, rasch. Solle eine Reform - und hier seien in Deutschland viele nötig - Erfolg haben, müsse sie radikal sein und müsse rasch nach der Wahl angepackt werden. Und große Reformen bedeuteten Opfer, machte Straubhaar klar.

Für Union und FDP stehen steuerpolitische Reformen - neben Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Gemeindefinanzreform - mit Verbesserungen für den Mittelstand ganz oben auf der Agenda. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) plant eine neue Steuerreform 2004. Die rot-grünen Koalitionspartner dagegen nehmen für sich in Anspruch, den größten steuerpolitischen Handlungsbedarf mit ihrer Steuerreform, die bis 2005 noch weitere Entlastungen vorsieht, bereits abgearbeitet zu haben.

Rot-Grün gibt Signal: Kaum Spielräume für Entlastungen

Die rot-grüne Koalition, deren Wiederwahlchancen sich nach Umfragezahlen zuletzt verbessert haben, hat den Steuerzahlern erst jüngst bittere Pillen verabreicht. Die für 2003 zugesagte zweite Stufe der Steuerreform wird, weil die dafür nötigen Gelder zur Finanzierung der Flutopfer-Hilfen benötigt werden, um ein Jahr auf 2004 verschoben. Damit werden sich die Steuerzahler erst einmal gedulden müssen, bis sie mehr Cash in der Kasse haben. Die Kapitalgesellschaften müssen 2003 eineinhalb Prozentpunkte mehr Körperschaftssteuern zahlen - allerdings zahlen sie die wegen steuersystematischer Umstellungen und der schlechten Konjunktur ohnehin nicht. Zudem soll plangemäß Anfang 2003 nochmals die Ökosteuer steigen.

Spielraum für weitere Steuergeschenke sieht Rot-Grün mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) als Wächter keine. Eichel hat die Bürger schon auf weitere Einsparungen bei staatlichen Leistungen eingestimmt. Er will die Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach Abbau der Staatsschulden erfüllen und möglichst 2004 kaum mehr neue Staatsschulden machen.

Stoiber verspricht Steuerpflichtigen kurzfristig mehr Geld

Im Falle einer Koalition aus CDU/CSU und FDP, ebenfalls eine realistische Option nach der Wahl, soll das Thema niedrigerer Steuersätze trotz ungünstiger Konjunktur ganz hoch gehängt werden. Niedrigere Steuersätze bedeutet mehr Konsum und Investitionen, damit letztlich mehr Wachstum und höhere Steuereinnahmen - lautet die Gleichung. Der Steuerzahler soll das schon kurfristig spüren, kündigte Stoiber an. Er will, das sieht auch die FDP so, das tun, was die rot-grüne Regierung ursprünglich geplant hatte: nämlich deren geplante Steuerentlastungen doch schon 2003 gelten lassen.

Auch die Ökosteuererhöhung soll gestrichen werden. Höhere Steuern seien angesichts der schwachen Konjunktur das falsche Signal, sagen Unionsparteien und FDP. Die Steuersätze müssten von einer derzeitigen Spitze von 48,5 % runter auf 40 % (Union) oder sogar 35 % (FDP). Festgeklopft werden soll das laut Stoiber in einer neuen großen Steuerreform 2004. Allerdings - Stoiber stellt viele ausgabenträchtige Reformen unter einen Finanzierungsvorbehalt.

Schwarz-Rot und Rot-Gelb mit steuerpolitischen Unwägbarkeiten

Wie die Steuerpolitik einer SPD/FDP-Regierung oder gar einer großen Koalition aussehen könnte, darüber rätseln die Experten noch. So detaillierte Gedankenspiele will kaum ein Politiker der genannten Parteien anstellen - auch wenn solche Konstellationen nicht völlig auszuschließen sind. Eines scheint sicher: ob bei Schwarz-Rot oder Rot-Gelb, die Steuerpolitik dürfte in beiden Fällen ein Streitthema sein. Ein Kompromiss zwischen dem Nein von SPD-Sparkommissar Hans Eichel zu weitergehenden Steuerentlastungen und der Forderung von Union und FDP nach deutlichen Steuersenkungen - und das bei Wahrung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts mit der Defizitobergrenze von drei Prozent - ist kaum erkennbar.

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